Bildungslandesrat Philipp Achammer sieht in den Schreiben einen Versuch, die Direktoren unter Druck zu setzen. <BR /><BR /><BR /><BR /> Mehreren Schulführungskräften ist dieser Tage unliebsame vorweihnachtliche Post ins Haus geflattert. Darin fordern Anwaltskanzleien für ihre ungeimpften und vom Dienst suspendierten Mandanten von den Direktoren Schadenersatz. <BR /><BR />Seit 16. September gilt sie, die Impfpflicht für das gesamte Bildungspersonal. Und noch am selben Tag sind die ersten Anwaltsschreiben an Schuldirektoren hinausgegangen. Im Auftrag ungeimpfter und suspendierter Lehrpersonen wird beanstandet, dass die Direktoren nicht das Recht zur Green Pass-Kontrolle ihres Personals hätten. Laut Schreiben verstoße das gegen eine ganze Reihe von EU-Bestimmungen und -Chartas sowie gegen die Italienische Verfassung.<BR /><BR /><b>15.000 Euro Schadenersatz</b><BR /><BR />Gefordert werden 15.000 Euro an Schadenersatz sowie 1500 Euro für Anwaltskosten – zu überweisen innerhalb von 10 Tagen auf ein Konto, dessen IBAN im Schreiben genannt ist. Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, drohen die Anwälte mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens. <BR /><BR />„Auf jeden Fall behält man sich das Recht vor einen höheren Schadensersatz zu verlangen, einerseits wegen Image- und Lebensqualitätsverlust sowie andererseits für den Falle, dass der Zeitraum der Suspendierung auf der Grundlage des Gesetzesdekretes 172/21 über den 31.12.2021 verlängert wird“, heißt es zudem in dem Brief.<BR /><BR /><b>Was der Landesrat sagt</b><BR /><BR />Ist die Drohung ernst zu nehmen? „Es ist nicht Aufgabe einer Schulführungskraft, zu prüfen, ob ein Gesetz den EU-Bestimmungen entspricht oder verfassungsmäßig ist“, stellt Bildungslandesrat Philipp Achammer klar. Darüber werden im Fall die Gerichte zu entscheiden haben. Wie bereits bei den Suspendierungen im September und bei der Testpflicht im Frühjahr würden einige wenige erneut versuchen, mittels Rechtsbeistand mit „hanebüchenen Argumenten“ die Direktoren unter Druck zu setzen, so Achammer.<BR />