Freitag, 03. Juli 2020

SVP: „Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft“

Im Landtag gingen zuletzt die Wogen hoch: Und ein Ende der Streitigkeiten ist nicht in Sicht. Auf die Ankündigung der Oppositionsparteien, bei Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen den Saal zu verlassen, reagiert die SVP mit scharfer Kritik. Projekte in der Landwirtschaft seien dadurch gefährdet.

Streitigkeiten im Südtiroler Landtag (im Bild) zwischen Mehrheit und Opposition.
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Streitigkeiten im Südtiroler Landtag (im Bild) zwischen Mehrheit und Opposition. - Foto: © : Landtag/Schweigkofler
Bereits am Donnerstag war es zum Eklat gekommen. Auch in der kommenden Woche wolle die Opposition bei Abstimmungen den Saal verlassen. Dies ruft scharfe Kritik bei der Südtiroler Volkspartei (SVP) hervor.

„Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag“, kritisiert die SVP in einer Presseaussendung am Freitag.

Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung stehe, „würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen“, heißt es in der Aussendung.

Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind daher aufgebracht.

Die SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher und Manfred Vallazza verurteilen die Absichten der Oppositionellen aufs Schärfste. „Sollten diese ihre Drohungen wahr machen und wirklich den Nachtragshaushalt boykottieren, bedeutet das, dass dringende Projekte der Landwirtschaft nicht umgesetzt werden können“, betonen die Bauernvertreter.

Unter anderem warten die Südtiroler Bauern auf die Sicherstellung der Investitionen in die Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum und ins ländliche Wegenetz, welche mit dem Nachtragshaushalt gewährleistet wäre.

„Verantwortungslos, leichtfertig und absolut unbedacht

„Das was die politische Minderheit mit dem Lahmlegen der Haushaltsdebatte anrichten würde, wäre verantwortungslos, leichtfertig und absolut unbedacht. Die Folgen wären nicht nur für die Landwirtschaft fatal, sondern für das gesamte Land“, kritisieren Locher und Vallazza.

Die SVP-Bauernvertreter hoffen, „dass bei den Oppositionsvertretern die Vernunft siegen wird, sie den demokratischen Diskurs wieder aufnehmen und dass sie Groll und Animositäten anderweitig zum Ausdruck bringen werden“.

Keinesfalls dürften laut SVP die „politischen Spielchen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Lande gehen“. Die Südtiroler Volkspartei sei stets offen für den politischen Dialog gewesen sei dies noch immer.

stol