Verläuft diese Woche alles nach Plan, so verabschiedet die Kammer ein neues Wahlgesetz fürs Parlament, laut dem in der Region Trentino-Südtirol weiterhin sechs Senatoren (drei in Südtirol und drei im Trentino) in Ein-Mann-Wahlkreisen ermittelt werden. Den Sitz holt sich damit jener Kandidat, der auch nur eine Stimme mehr einfährt,als der beste Konkurrent.<BR /><BR />In der Kammer werden in der Region Trentino-Südtirol insgesamt sieben Sitze vergeben. Jeweils zwei in Südtirol und dem Trentino nach dem Mehrheitswahlrecht (Einer-Wahlkreise) und drei auf regionaler Ebene nach dem Verhältniswahlrecht. <BR /><BR />Zugelassen zur Verteilung der Verhältnismandate sind neben Parteien, die auf gesamtstaatlicher Ebene die vorgesehene Hürde überspringen, auch Minderheitenparteien, die auf regionaler Ebene mindestens 20 Prozent der Stimmen erreichen. Konkret trifft dies auf die Südtiroler Volkspartei zu. Bei der letzten Parlamentswahl 2022 gaben ihr 117.010 Wahlberechtigte in der Region ihre Stimme, davon 100.833 in Südtirol. Auf regionaler Ebene entspricht dies einem Anteil von 23,15 Prozent.<h3> „Mit Angst, die 20 Prozent nicht mehr zu erreichen, hat dies nichts zu tun„</h3>Jetzt allerdings hat Obmann Steger einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Woche entschieden wird und die Hürde von 20 auf 15 Prozent herabsetzen würde. „Mit Angst, die 20 Prozent nicht mehr zu erreichen, hat dies nichts zu tun. Ein Wahlgesetz sollte aber länger halten als eine Legislatur und langfristig sehe ich 15 Prozent vorteilhaft“, so Steger. <BR /><BR />Er habe aber keinerlei Zusage der Regierung. „Und dieser Antrag ist auch sicher kein Faustpfand bei den Verhandlungen um den Senatswahlkreis Bozen/Unterland“, stellt Steger klar. Wichtig sei, die bisherige Regelung mit den Mehrheitswahlkreisen in die Zukunft zu retten.