Samstag, 28. November 2020
Tausende demonstrieren in Frankreich gegen umstrittenes Gesetz
Nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt sind in Frankreich Tausende Menschen aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Sie äußerten ihren Unmut am Samstag unter anderem in Straßburg, Marseille und Lyon.
In Paris und der bretonischen Stadt Rennes kam es vereinzelt zu Ausschreitungen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demonstranten errichteten demnach in Paris Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Gegenständen. In Rennes setzten Polizisten laut AFP Tränengas ein.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Erst diese Woche waren durch Videos 2 brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.
Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.