Samstag, 14. November 2015

Terror in Paris: Die Ohnmacht von Überwachung

Mit sechs mehr oder minder zeitgleichen Anschlägen und über hundert Opfern hat der Terror Freitagabend in Paris eine neue Qualität erreicht. Behörden, Polizei und Sicherheitskräfte waren auf neue Angriffe vorbereitet, der Terrorwarnplan auf der höchsten Stufe, ein rigides Geheimdienstgesetz in Kraft. Verhindern konnte das die Attentate nicht.

Foto: © LaPresse

Jene Anschläge, die im Jänner die französische Hauptstadt erschütterten, galten noch konkreten Menschengruppen, die es aus Sicht der islamistischen Attentäter wegen ihrer politischen und/oder religiösen Einstellung rechtfertigte anzugreifen: Die Zeichner von „Charlie Hebdo“ wegen ihrer angeblich blasphemischen Karikaturen und die Besucher eines jüdischen Supermarktes aufgrund ihres Glaubens.

Wahrscheinlich auch Muslime unter Opfern

Am Freitag war dies anders. Alles, was die Getöteten und Verletzten gemeinsam hatte, war die Hoffnung auf einen netten Abend mit Freunden und Musik in den Fortgehvierteln im Osten von Paris. Die Angriffe galten dem westlichen Lebensstil als solchem: dem Genuss von Alkohol, dem Besuch von Rockkonzerten, dem Kleidungsstil.... Da gerade im Osten der französischen Hauptstadt die Zahl maghrebinischer und arabischer Einwanderer groß ist, dürften unter den Opfern auch Muslime sein.

Die Botschaft der Terroristen scheint klar: In einem Land, das militärisch gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgeht, kann sich niemand mehr sicher fühlen – egal, ob und an welchen Gott er glaubt, und unabhängig von politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen. Das wird zu einer noch viel größeren Verunsicherung führen, als nach den Anschlägen vom Jänner.

Und auch der Ruf nach noch mehr Sicherheit und Überwachung wird erneut laut werden.

Nur: Die Attentate kamen alles andere als überraschend. Als die Amtszeit von Frankreichs oberstem Anti-Terror-Staatsanwalt Marc Trevidic im Sommer auslief, warnte er eindringlich vor weiteren Anschlägen. „Das Schlimmste steht uns noch bevor“, sagte er Anfang Oktober. Frankreich habe aufgrund seiner geografischen Lage sowie der Militärinterventionen in Syrien und Mali die USA als „Feind Nummer eins“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ abgelöst, sagte Trevidic.

„Die Franzosen werden sich an die Realität von Attentaten gewöhnen müssen, denn diese werden meiner Meinung nach unausweichlich sein.“

Paris hatte höchste Warnstufe

Dabei war die Sicherheitswarnstufe im Großraum Paris seit Jänner ohnehin auf dem allerhöchsten Niveau, auf der sogenannten „Attentatswarnung“. Rund 4.000 Soldaten waren im Einsatz, um „gefährdete Orte“ wie Flughäfen, Bahnhöfe, Touristenattraktionen oder religiöse Einrichtungen zu schützen.

Hinzu kam mit Ende Oktober ein im europäischen Vergleich äußerst rigides und von Datenschützern und Journalisten heftig kritisiertes Geheimdienstgesetz. Dieses erlaubt, Verdächtige auch ohne Zustimmung eines Richters abhören zu lassen. Die gesamte Internetkommunikation läuft zudem über sogenannte „schwarze Boxen“ – spezielle Algorithmen, die potenzielle Terroristen herausfiltern sollen.

Trotz all dieser Maßnahmen lief die sicher sehr aufwendige und umfangreiche Planung der Anschläge von Freitag offenbar völlig unbemerkt von französischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten. Damit besteht die Gefahr, dass die Terroristen ihr Ziel, Verunsicherung und Angst zu verbreiten, gleich doppelt erreichen: Durch die Attentate selbst und durch die mit den Anti-Terrormaßnahmen verbundene Einschränkung individueller Freiheiten.

Der Anti-Terror-Plan „Vigipirate“ sei nutzlos, sagte kürzlich auch Jean-Hugues Matelly von der Polizistengewerkschaft „Gendxxi“. „Dass man ein Attentat verhindern könnte, ist illusorisch. Das ist ein Risiko, das man akzeptieren und mit dem man umzugehen lernen muss“, erklärte er. Der einzige Effekt sei ein psychologischer: Touristen und die Bevölkerung würde auf diese Art und Weise „beruhigt“. Wie trügerisch diese Ruhe war, hat der Freitagabend gezeigt.

apa

stol