Donnerstag, 15. September 2016

Terrorprozess in Innsbruck: Iraker verurteilt

Ein 28-jähriger und ein 21-jähriger Iraker sind am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verurteilt worden.

Der mutmaßliche Terrorist aus dem Irak wurde in Innsbruck verurteilt.
Der mutmaßliche Terrorist aus dem Irak wurde in Innsbruck verurteilt. - Foto: © shutterstock

Ein 21-jähriger Iraker ist am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. 16 Monate davon werden bedingt nachgesehen. 

Es gebe „starke Indizien“, dass der Mann entgegen seinen Angaben vor Gericht tatsächlich Mitglied der schiitischen Terrormiliz „Asa'ib al-Haqq“ war, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Als Milderungsgründe wurden vom Schöffengericht das Alter sowie seine bisherige Unbescholtenheit gewertet.

Der 21-Jährige hatte sich in der Verhandlung nicht schuldig bekannt. Er habe der Terrormiliz nicht angehört, sondern lediglich deren Dachorganisation, so seine Verantwortung.

Zweiter Angeklagte plädierte auch auf "nicht schuldig"

Im zweiten Prozess wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck ist der angeklagte 28-jährige Iraker zu 2,5 Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. 

Auch der zweite Angeklagte des Prozesses bekannte sich "nicht schuldig". Er sei lediglich dem Aufruf zur Volksmobilisierung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak gefolgt, sagte der Mann vor dem Schöffengericht.

In seiner Befragung wechselte der Angeklagte mehrmals seine Verantwortung. Er leugnete zunächst – im Gegensatz zu seinen Angaben vor der Polizei – dass er für die Terrormiliz „Asa'ib al-Haqq“ gekämpft habe. Er habe sich lediglich der Dachorganisation „al-Hashd ash-Sha'bi“ angeschlossen. Dann meinte er wiederum, dass er doch für „Asa'ib al-Haqq“ tätig war. Letztlich wollte er wiederum nur für die Dachorganisation gekämpft haben.

Laut Staatsanwaltschaft IS-Kämpfer

Der Verteidiger des Mannes argumentierte, dass sein Mandant „dort gelandet ist, wo ihn der Zufall hinverschlagen hat“. Er betonte, dass der 28-Jährige lediglich einer Fatwa gefolgt sei, „um gegen die Terroristen des IS“ zu kämpfen. Weder davor noch danach habe der Mann „radikale Botschaften“ gesetzt, sondern ein „normales bürgerliches Leben“ im Irak geführt. Der Iraker sehe sich als Held, der für eine gute Sache gekämpft habe.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 28-Jährige zwischen Sommer 2014 und Frühjahr 2015 für die Terrormiliz gekämpft haben. Zudem soll er als Leibwächter des Milizchefs fungiert haben.

Der 28-Jährige, der als Asylwerber nach Tirol gekommen war, soll darüber hinaus Mitbewohner seines Flüchtlingsheims verängstigt haben, indem er mit einem großen Messer vor ihnen hantiert habe. Auch die Anschläge von Paris habe er in Sozialen Netzwerken gutgeheißen, so die Vorwürfe.

apa

stol