Dienstag, 09. November 2021

Transit: Italiens Frächter suchen Unterstützung der EU-Parlamentarier

Die italienischen Frächter planen weitere Schritte gegen die Maßnahmen in Sachen Lkw-Transitverkehr durch Tirol. Die 3 italienischen Frächterverbände, die ein Anwälteteam beauftragt haben, Klage gegen die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen, planen ein Treffen mit EU-Parlamentariern in Brüssel. Sie wollen damit ihrer Klage mehr Nachdruck verleihen.

Italiens Frächter wollen nun rechtliche Schritte gegen die österreichischen Fahrverbote einlegen.
Italiens Frächter wollen nun rechtliche Schritte gegen die österreichischen Fahrverbote einlegen. - Foto: © shutterstock
„Wir planen ein Treffen mit den EU-Parlamentariern in Brüssel, weil wir uns eine politische Antwort von der EU-Kommission erwarten. Wir drängen auf konkrete Schritte gegen die Einschränkungen beim Lkw-Verkehr, die den freien Warenverkehr in Europa schwer beeinträchtigen“, sagte Paolo Uggé, Präsident des Frächterverbands Conftrasporto, im Gespräch mit der APA in Rom.

Die Einschränkungen beim Lkw-Transit durch Tirol seien eine „Schande“, der man ein Ende setzen müsse. Ein Termin für das Treffen mit den EU-Parlamentariern sei in Planung.

Als „Provokation“ bezeichnete Uggé die Einschränkungen aufgrund des Typs der von den Lkw transportierten Waren. „Wir fordern, dass das Problem der Tiroler Transiteinschränkungen auf europäischer Ebene in Angriff genommen wird. Es handelt sich nicht nur um ein Problem der italienischen Frächter, sondern um ein Problem für ganz Europa. Niemand darf das Prinzip des freien Warenverkehrs infrage stellen“, betonte Uggé.

Die Tiroler Transitmaßnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft stark beeinträchtigen. „In der Logistikbranche ist Zeit ein wesentlicher Faktor. Wenn die Transitzeiten über den Brenner verlängert werden, droht italienischen Produkten auf den europäischen Märkten die Gefahr, mit jenen anderer Länder ersetzt zu werden, die weniger problematische Transportwege haben“, erklärte der Chef des Conftrasporto-Verband.

Uggé macht Druck auf die italienische Regierung, damit sie sich in Brüssel gegen Österreichs Transitpolitik einsetze. „Eine ernsthafte Regierung muss in Brüssel verlangen, dass die Transitproblematik endlich in Angriff genommen wird. Wir können keine Zeit mehr verlieren“, meinte Uggé. Wichtig sei es, zu raschen Lösungen zu gelangen. „Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir sehen, dass es bei den Arbeiten der Zulaufstrecken zu Verzögerungen auf deutscher Seite kommt“, fügte Uggé hinzu.

3 italienische Frächterverbände, darunter Conftrasporto, hatten Ende Oktober ein Anwälteteam beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im vergangenen Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, was jedoch nicht geschah.

apa

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