Donnerstag, 05. März 2020

Türkei: Erdogan verklagt Abgeordneten auf Schadenersatz

Nach scharfer Kritik an der Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll ein Abgeordneter der Opposition eine Million Türkische Lira (umgerechnet rund 150.000 Euro) Schadenersatz zahlen.

Erdogan wurde indirekt als „Verräter“ bezeichnet.
Erdogan wurde indirekt als „Verräter“ bezeichnet. - Foto: © APA (AFP) / ADEM ALTAN
Erdogan habe den Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoc, wegen „maßloser und unqualifizierter“ Äußerungen auf eine Entschädigung verklagt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Gegen Özkoc werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt. Wegen Özkocs Aussagen war am Mittwoch im Parlament ein Faustkampf ausgebrochen.

Özkoc hatte Erdogans Syrienpolitik am Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Er bezeichnete Erdogan indirekt unter anderem als „Verräter“ und „ehrlos“ und wählte damit dieselben Worte, mit denen Erdogan zuvor indirekt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu angegangen war.

Özkoc warf Erdogan zudem vor, das Parlament über den genauen Hintergrund des Todes zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien vor einer Woche im Unklaren zu lassen. Als Özkoc nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordnete aufeinander los. Nach Medienberichten wurden 5 Parlamentarier verletzt.

Bei einem Luftangriff in der Region um die Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann eine Militäroffensive in der Region.

Die türkische Armee unterstützt in Idlib Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird von Russland unterstützt.
Erdogan war in Idlib zuletzt in die Defensive geraten und reiste am Donnerstag nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Lage zu beraten.

apa/dpa

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