Dienstag, 14. April 2020

Türkei lässt Tausende Gefangene frei

Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen verabschiedet. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag, es werde bald in Kraft treten.

Präsident Erdogan kündigte bereits an, dass das Gesetz schon bald in Kraft treten soll.
Präsident Erdogan kündigte bereits an, dass das Gesetz schon bald in Kraft treten soll. - Foto: © APA (AFP) / ADEM ALTAN
Die Regelung stieß auf scharfe Kritik, weil zahlreiche Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte das Gesetz mit der Unterstützung der ultranationalistischen MHP eingebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten am frühen Dienstagmorgen 279 Abgeordnete dafür, 51 dagegen. Das Parlament hat 600 Sitze.

Die Regelung sieht nach Angaben von Anadolu unter anderem vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt werden kann. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe teilweise zu Hause absitzen, sie würden bis zum 31. Mai beurlaubt. Ausgenommen von der Regelung sind demnach unter anderem Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, Mord, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül hatte am Montag erklärt, bislang hätten sich 17 Gefängnisinsassen im offenen Vollzug mit dem Coronavirus infiziert. 3 von ihnen seien gestorben. 14 Infizierte würden in Krankenhäusern behandelt. Im geschlossenen Vollzug sei bislang noch niemand positiv getestet worden.

In türkischen Gefängnissen sitzen nach Angaben des Europarats 269.806 Menschen ein. Demnach sind die Haftanstalten überfüllt. Außerdem habe die Türkei unter den Europarat-Mitgliedern die höchste Zahl an Insassen, die älter als 65 Jahre sind. Der Europarat wacht über die Menschenrechte in 47 Mitgliedstaaten – neben den EU-Ländern etwa auch die Schweiz, Türkei und Ukraine sowie Russland oder Aserbaidschan.









apa/dpa