Dienstag, 04. Oktober 2016

Üble Nachrede: Luis Durnwalder erneut vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Hauptverfahren gegen den Altlandeshauptmann Luis Durnwalder vor dem Landesgericht in Mantua begonnen. Er muss sich wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede verantworten, wegen der ihn Robert Schülmers, Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof, verklagt hat.

Nach dem Freispruch in Sachen Sonderfonds steht Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erneut vor Gericht.
Badge Local
Nach dem Freispruch in Sachen Sonderfonds steht Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erneut vor Gericht.

Dass die beiden keine dicken Freunde werden, ist bekannt. Nachdem Schülmers gegen Durnwalder wegen dessen Sonderfonds Anklage erhoben hatte, war dieser zur Rückzahlung von über 385.000 Euro verurteilt worden. Im Strafverfahren in Sachen Sonderfonds wurde Durnwalder hingegen von allen Vorwürfen frei gesprochen.

Nun muss sich der Landeshauptmann a. D. erneut vor Gericht verantworten. Diesmal lautet die Anklage auf üble Nachrede. Die entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hatte Schülmers gemacht. Unter Berufung auf eine Mail von Schülmers an rund 500 Richter hatte die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ im März 2013 berichtet, dass Beamte von Staatspräsident Giorgio Napolitano Druck auf den Rechnungshof ausgeübt hätten, damit der bei den Sonderfonds-Ermittlungen zurückhaltender sei.

Darauf angesprochen, sagte Durnwalder vor laufenden Kameras, Schülmers verbreite Lügengeschichten und habe das Amtsgeheimnis verletzt. Zudem sei dieser bereits mehrmals aus Posten enthoben worden, so Durnwalder.

Diese Aussagen ließ Schülmers nicht auf sich sitzen. Nun treffen sich die beiden vor dem Richter. Und wie schon beim Strafprozess wird wieder Bozens Ex-Oberstaatsanwalt und derzeitiger Richter am Internationalen Gerichtshof, Cuno Tarfusser, in den Zeugenstand treten.

em

stol