Samstag, 13. Juni 2020

Ukraine: Beamte präsentieren säckeweise „Schmiergeld“

In der Ukraine haben Anti-Korruptionsbehörden nach eigener Darstellung einen Bestechungsversuch von umgerechnet 5,32 Millionen Euro aufgedeckt. Am Samstag präsentierten die Chefs des Antikorruptionsbüros und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Artjom Sytnik und Nasar Cholodnizki, in Kiew säckeweise beschlagnahmte Dollar-Bündel.

6 Millionen US-Dollar stellten die Beamten sicher.
6 Millionen US-Dollar stellten die Beamten sicher. - Foto: © APA/afp / DELIL SOULEIMAN
Die 6 Millionen US-Dollar sollen ihnen Mittelsmänner am Vortag für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Gasunternehmen Burisma angeboten haben. Das Unternehmen wies zurück, etwas mit dem Schmiergeld zu tun zu haben.

International bekannt wurde Burisma, weil dort der Sohn des designierten US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Aufsichtsrat gesessen hatte. Biden wurde vorgeworfen, bei den ukrainischen Behörden Einfluss genommen zu haben, um seinen Sohn vor Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zu schützen.

In den USA war es in diesem Zusammenhang zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gekommen. Trump soll versucht haben, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu erpressen, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten. Das Verfahren gegen Trump scheiterte.

Die beiden Anti-Korruptionskämpfer teilten mit, dass die Bidens ganz sicher nichts mit dem nun aufgedeckten Bestechungsversuch zu tun hatten. Vielmehr richteten sich die Ermittlungen gegen den früheren Umweltminister und Burisma-Chef Nikolai Slotschewski (Mykola Zlochevsky), der das Geld angeboten haben soll. 3 Personen seien festgenommen worden. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Inszenierung vermutet

In der Ukraine zweifeln Beobachter an der Darstellung der Behörden und vermuten eine Inszenierung auch mit Blick auf die US-Wahlen. Die mit dem Geld auch aus den USA aufgebauten Anti-Korruptionsbehörden stehen massiv in der Kritik. Der Beamte Sytnik war im Dezember 2019 selbst rechtskräftig wegen Korruption verurteilt worden.

apa/dpa

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