Donnerstag, 7. April 2022

Ukraine – EU-Parlament für Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution vom Donnerstag dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.

Das EU-Parlament in Straßburg. - Foto: © APA/AFP / PATRICK HERTZOG

Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem am Donnerstag verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

„Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.“

In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

Erst am Donnerstag hat Russland Kernbrennstoff an Ungarn geliefert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, die bisherigen Russland-Sanktionen schlössen das nicht aus. Weiter sagte Szijjártó am Donnerstag, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Vor allem beim Gas gibt unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.

apa/dpa

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