Montag, 26. Juli 2021

Unternehmen Tundo ausgeschlossen – Gericht weist Rekurs ab

Die Firma Tundo ist von der Vergabe des Schülertransportdienstes ausgeschlossen worden. Das Verwaltungsgericht Bozen hat den von Tundo eingebrachten Rekurs am 13. Juli abgewiesen.

Die Schülertransportdienste sollen im Herbst pünktlich starten.
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Die Schülertransportdienste sollen im Herbst pünktlich starten. - Foto: © shutterstock
Die Landesverwaltung hatte im März bei der Ausschreibung für den künftigen Schülertransportdienst gemäß Vergabegesetz alle Anbieter rigoros überprüft. Aufgrund grober Mängel in der Ausführung, unter anderem auch der Behindertentransporte für die Bezirksgemeinschaften wurde das Unternehmen Tundo von der Abteilung Mobilität im März von der Ausschreibung des Landes zur Vergabe des Schülertransportes ausgeschlossen.

Laut Vergabekodex sollen die Vergabestellen nämlich Anbieter, die nicht vertrauenswürdig sind, von den Verfahren auszuschließen, heißt es dazu in einer Mitteilung der Landespresseagentur. Die entsprechende Maßnahme müssen sie ausreichend begründen.

Der Anbieter Tundo hat die Maßnahme der Landesverwaltung vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Dabei wurde der Verwaltung eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung und eine unvollständige und unlogische Begründung vorgeworfen.

Das Verwaltungsgericht Bozen teilte diese Auffassung nicht und hat den Rekurs mit Urteil vom 13. Juli abgewiesen und die Position des Landes bestätigt.

„Gerade bei den Schülerverkehrsdiensten brauchen wir Partner, die verlässlich und professionell arbeiten – schließlich geht es darum unsere Kinder und Jugendlichen sicher zur Schule und wieder nach Hause zu bringen“, unterstreicht Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, werden bei der Vergabe des Schülersondertransportes die Kontrollen des in der Rangordnung zweitplatzierten Teilnehmers vorgenommen, das ist bei 3 Losen das Konsortium Südtiroler Mietwagenunternehmer KSM und bei einem Los das Unternehmen SAD. Derzeit laufen die Kontrollen für die Dienstleister der 3 Lose, sodass die Dienste im Herbst pünktlich starten können, heißt es aus der Landesabteilung Mobilität.

lpa/stol