Mittwoch, 10. Februar 2021

Untersuchungsbericht zum Terror-Anschlag in Wien vorgelegt

Am Mittwoch hat die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligen Pannen im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt ihren Endbericht vorgelegt. Das bestätigten sowohl das Innen- als auch das Justizministerium der APA. Der Bericht werde nun gesichtet und geprüft. Anschließend wollen beide Ministerien die ihre jeweiligen Bereiche betreffenden Teile veröffentlichen.

Komissions-Leiterin Zerbes legte Bericht zum Anschlag in Wien vor.
Komissions-Leiterin Zerbes legte Bericht zum Anschlag in Wien vor. - Foto: © PRIVAT
„Es muss sichergestellt sein, dass durch eine Veröffentlichung keine laufenden Ermittlungen gefährdet werden“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Justizministerium. Das Innenministerium erläuterte, es müsse gewährleistet sein, dass nicht Passagen an die Öffentlichkeit gelangen, bei denen datenschutzrechtliche Bedenken oder nachrichtendienstliche Interessen einem Publizieren entgegen stehen.

„Ich danke der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Professorin Zerbes für ihre wertvolle, unermüdliche und wirklich zügige Arbeit in den vergangenen Wochen. Mit der Untersuchung ist mit Sicherheit ein wertvoller Beitrag zur Aufklärung gelungen“, bedankte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der als Interims-Justizminister die in Babypause befindliche Zadic vertritt, bei den Mitgliedern der Kommission. Und weiter: „Für uns ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Untersuchungskommission selbstverständlich, deshalb setzen wir im Justizministerium alles daran, den Bericht so rasch wie möglich, und jedenfalls noch heute zu veröffentlichen.“

Die FPÖ sah unterdessen Innenminister Nehammer rücktrittsreif. „Entweder hat die Spitze des Innenministeriums, wie von einem Medium behauptet, die erhaltenen Unterlagen über die Gefährlichkeit des späteren Terroristen und seiner Zelle unterdrückt oder es hat diese Akten tatsächlich nicht gegeben. Beides wäre unentschuldbar und der Innenminister angesichts dieser Fehlleistungen in seinem Haus nicht tragbar“, meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Presseaussendung

apa