Donnerstag, 19. März 2020

Unterwegs trotz Ausgangsbeschränkung: Codacons schaltet Justiz ein

Die italienische Verbraucherschutz-Organisation Codacons schaltet die Justiz ein. Der Grund: Noch immer seien auf dem gesamten Staatsgebiet zuviele Menschen ohne triftigen Grund auf den Straße und Plätzen unterwegs.

Codacons schaltet die Gerichte ein.
Codacons schaltet die Gerichte ein. - Foto: © shutterstock
Codacons-Präsident Carlo Rienzi bestätigt in einer Mitteilung an die Medien, dass die Organisation bei 104 Staatsanwaltschaften, darunter auch in Bozen, eine Eingabe gemacht hat. Darin werden die Staatsanwälte angehalten zu ermitteln, wer sich nicht an die Ausgehbeschränkungen hält. Jene Personen seien dann zur Rechenschaft zu ziehen. Rienzi bemüht Artikel 438 des Strafgesetzbuches. Demnach droht bei „Herbeiführung einer Epidemie durch Verbreitung von Keimen lebenslange Haft“.

Rienzi geht noch einen Schritt weiter: „In den Gebieten mit den meisten Todesfällen könnten jene Personen, die sich ohne Dringlichkeit im Freien aufhalten, wegen fahrlässiger Tötung belangt werden“.

Eine Stellungnahme der Staatsanwälte zu den 104 Eingaben der Verbraucherschutzorganisation Codacons liegt noch nicht vor.

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pm/zor