Montag, 16. Dezember 2019

Urteil: Donato Seppi muss zahlen, Pius Leitner wird freigesprochen

Über 5 Jahre hinweg soll Donato Seppi die Gelder seiner Unitalia-Einmann-Landtagsfraktion nicht richtig abgerechnet, bzw. die Ausgaben nicht richtig belegt haben. Nun wurde das Urteil gefällt.

Der Ex-Landtagsabgeordnete Donato Seppi  muss nun 25.054 Euro  an Fraktionsgeldern zurückzahlen.
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Der Ex-Landtagsabgeordnete Donato Seppi muss nun 25.054 Euro an Fraktionsgeldern zurückzahlen. - Foto: © DLife-DA

Als einzigem Vertreter von Unitalia standen Seppi monatlich Gelder zu, die der Landtag den Fraktionen für genau definierte Zwecke überweist.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 132.480 Euro gefordert. Aus dem Gerichtsurteil des Rechnungshof vom Montag geht nun hervor, dass Seppi 25.054 Euro zurückzahlen muss.

Bis 2012 reichte für die Abrechnung der Fraktionsgelder eine Eigenerklärung. Erst mit dem so genannten Monti-Dekret mussten die Fraktionen detailliert auflisten, wofür sie das Geld ausgegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof warf Seppi vor, dies zwischen 2008 und 2013 nicht getan zu haben. So habe er etwa die Bezahlungen nicht einzeln angeführt. Auch seien monatlich Bargeld-Behebungen vom Fraktionskonto getätigt worden.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen Pius Leitner wurde ebenfalls im Zusammenhang mit Fraktionsgeldern freigesprochen.

Ebenfalls vom Rechnungshof freigesprochen wurde der Kastelruther Bürgermeister Andreas Colli. Ihm wurde vorgeworfen, dem Steuerzahler Geld gekostet zu haben, weil er im Jänner 2017 die eisige Straße von der Seiser Alm durchs Jendertal nach St. Christina nicht gesperrt zu haben.

2 Carabineri-Beamte verunglückten dort, kamen jedoch mit leichten Verletzungen davon – ihr Wagen war jedoch schrottreif.


stol