Mittwoch, 27. April 2022

Kinder sollen den Nachnamen beider Elternteile tragen

Die automatische Verwendung des väterlichen Nachnamens beim Kind sei unzulässig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. „Alle Vorschriften, die dies vorsehen, sind unrechtmäßig.“

Die automatische Verwendung des väterlichen Nachnamens beim Kind sei unzulässig.

Die Regel, dass der Nachname des Vaters automatisch zugewiesen wird, sei diskriminierend und schädlich für die Identität des Kindes, heißt es im Urteil des Verfassungsgerichts.

Das Kind sollte also den Nachnamen beider Elternteile in der von ihnen vereinbarten Reihenfolge annehmen, es sei denn, sie beschließen einvernehmlich, nur den Nachnamen des Vaters oder der Mutter zu führen – dies müsse aber einvernehmlich passieren und nicht automatisch.

Komme keine Einigung über die Reihenfolge der Familiennamen beider Elternteile zustande, kann der Richter im Einklang mit der Rechtsordnung eingreifen, heißt es vom Verfassungsgericht.

Der Verfassungsgerichtshof wurde vom Gericht Bozen und vom Berufungsgericht Potenza mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 262 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befasst.

Gebhard: „Entscheidung von historischem Wert“

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat einen historischen Wert, denn die geltende Regel ist nicht nur Ausdruck einer patriarchalischen Gesellschaft, sondern diskriminierend für die Mütter und – wie es das Gericht formuliert – schädlich für die Identität der Kinder“, sagt die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Die Südtiroler Parlamentarierin hat bereits am 23. Mai 2018 als Erstunterzeichnerin einen Gesetzesentwurf zum Thema in der Abgeordnetenkammer vorgelegt, der am darauffolgenden 26. Juni der Justizkommission zugeteilt wurde und der in die Richtung der richterlichen Entscheidung geht.

Unterberger: „Ein Meilenstein“

Ähnlich äußert sich die Südtiroler SVP-Senatorin Julia Unterberger: „Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichthofes zum Nachnamen für Kinder ist ein Meilenstein in den Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter. Jene Bestimmungen, die automatisch den väterlichen Nachnamen vorsehen, werden endlich für verfassungswidrig erklärt.“

sor

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