Dienstag, 24. Mai 2016

Urteil: Malser Pestizid-Abstimmung war illegal

Das Landesgericht Bozen hat am Dienstag das Urteil zur Zulässigkeit der Pestizid-Volksabstimmung in Mals veröffentlicht. Darin stellt das Gericht klar: Die Abstimmung war rechtswidrig.

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Foto: © D

Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung 2014 hatten 150 Gegner beim Landesgericht eine Eingabe gegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung gemacht. Nun stellte das Landesgericht mit seinem Urteil fest, dass die Form der Volksabstimmung wie auch deren Fragestellung unzulässig waren.

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass das „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung der Volksabstimmung hatte. Damit seien alle Akte rund um die im Spätsommer 2014 durchgeführte Volksabstimmung ungültig und unwirksam.

SBB: Urteil kam nicht überraschend

Der Südtiroler Bauernbund fühlt sich durch das Urteil in seiner Haltung bestätigt. Wiederholt hatten die Bauernvertreter in Vergangenheit ihre Bedenken zur Abstimmung geäußert. Das Urteil zeige nun, „dass der Weg der Volksabstimmung, die die Gemeinde Mals trotz zahlreicher Bedenken gegangen ist, der falsche war“, schreibt der SBB in einer Aussendung am Dienstabend.

Bürgermeister: Verordnung nicht betroffen

Doch: Das Urteil, das das Landesgericht gefällt hat, betrifft nicht die im März dieses Jahres erlassene Pestizid-Verordnung der Gemeinde Mals. Zwar sagt Arthur Frei, der Rechtsanwalt der Rekurssteller, das Urteil sei „auch in dieser Thematik richtungsweisend“. Bürgermeister Ulrich Veith aber betont in einem Gespräch mit dem Tagblatt „Dolomiten“: „Die Verordnung wurde bewusst nicht auf die Volksabstimmung ausgerichtet.“

no/stol

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Warum die Pestizid-Verordnung der Gemeinde vom Urteil nicht betroffen sein soll, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ in seiner Mittwoch-Ausgabe.

stol