Wenn Eppan zum Burggrafenamt und Aldein zum Eisacktal kommt - Chronik

&bdquo;Es kann nicht sein, dass wir einen italienischen Senator garantieren sollen, aber bei jeder Regierung neu um das Vertretungsrecht der Südtiroler in der Kammer zittern müssen“, sagt SVP-Chef Dieter Steger. Am Tisch liegt die Forderung von Alessandro Urzì, den Senatswahlkreis Bozen/Unterland so zu verkleinern, dass ein Italiener das Rennen macht. Dem will die SVP nur über einen Notenwechsel mit Wien zustimmen, der auch die vorteilhaften Regeln für die Kammer erstmals absichern würde. &bdquo;Wenn, dann nur im Gesamtpaket“, sagen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Meinhard Durnwalder. In Rom geht es diese Woche beim neuen Wahlgesetz für die Parlamentswahl ans Eingemachte. Für Südtirol schien die SVP ihre Schäfchen bereits ins Trockene gebracht zu haben. Während ganz Italien künftig seine Parlamentarier nach dem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus ermittelt, bleibt hierzulande alles wie gehabt. Die SVP hat beste Chancen, 2027 wieder drei Mandatare in der Kammer und zwei im Senat zu erringen. Jetzt aber mischt Alessandro Urzì mit einem Antrag das Feld neu auf, den alle Parteien der Mitte-Rechts-Mehrheit unterzeichnet haben. Ziel ist eine Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland von 18 auf 12 Gemeinden (siehe Grafik unten). Klicken Sie sich durch die virtuelle Infografik: (function (d) { var js, id = "genially-embed-js", ref = d.getElementsByTagName("script")[0]; if (d.getElementById(id)) { return; } js = d.createElement("script"); js.id = id; js.async = true; js.src = "https://view.genially.com/static/embed/embed.js"; ref.parentNode.insertBefore(js, ref); }(document)); Indem man die mehrheitlich deutschen Gemeinden Eppan, Kaltern, Kurtatsch, Margreid, Tramin dem Wahlkreis Meran zuschlägt und Aldein dem Wahlkreis Brixen/Pustertal, bliebe ein Wahlkreis Bozen/Unterland mit einem über 80 Prozent italienischen Bevölkerungsanteil übrig. &bdquo;Damit würde niemandem etwas genommen. Zwei Senatoren gingen an die SVP, jener im Wahlkreis Bozen aber auf jeden Fall an einen Italiener: So wie es im Paket vorgesehen ist“, erwartet sich Urzì von der SVP ein &bdquo;Signal der Öffnung“. 2022 ging der Senatswahlkreis Bozen/Unterland an Gigi Spagnolli. Allerdings lag er nur 493 Stimmen vor Manfred Mayr (SVP). &bdquo;Mitte-Rechts will sich den Wahlkreis so zurechtschneidern, dass ein Vertreter der Rechten nach Rom kommt. Weg kämen genau jene deutschen Gemeinden, in denen neben Mayr auch Spagnolli viele Stimmen eingefahren hat“, so Senatorin Julia Unterberger. Ihre Partei scheint aber schon weiter zu sein. &bdquo;Die Paketmaßnahme 111 spricht als einzige auch vom Schutz der Italiener“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Der Wahlkreis Bozen/Unterland sei 1991 dazugekommen, um die Wahl eines Italieners nach Rom zu erleichtern. Man stimme Urzìs Forderung aber nicht einfach zu. &bdquo;Die Maßnahme 111 und das Dekret 422/1991 mit der Einteilung der Senatswahlkreise waren Teil des Paketabschlusses und wurden Österreich im Rahmen der Streitbeilegungserklärung 1992 übermittelt“, so Senator Meinhard Durnwalder. Eine Änderung sei auf jeden Fall mit einem Notenwechsel mit Wien verbunden. Dabei fordert die SVP, dass Rom in seinem Schreiben nach Wien auch die Regelung für die Kammer übermitteln solle. &bdquo;Wenn, dann nur als Gesamtpaket. Damit wäre erstmals auch ein Schutz für die deutsche Minderheit in der Kammer abgesichert“, so Landeshauptmann Kompatscher. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt will die SVP diese Woche vorlegen. &bdquo;Wird er angenommen, könnte der Notenwechsel selbst bis zur Behandlung des Wahlgesetzes im Senat im September erfolgen“, so Durnwalder. Klartext spricht SVP-Chef Steger. &bdquo;Wir verlangen Sicherheiten. Es kann nicht sein, dass auf unserer Seite zugunsten eines italienischen Senators alles verändert wird, wir aber seit Jahrzehnten bei Wahlrechtsreformen um das Vertretungsrecht der Südtiroler in der Kammer bangen müssen.“