<b>Wie beurteilen Sie die US-Militäroffensive in Venezuela?</b><BR />Cuno Tarfusser: Die Aktion war eine offensichtliche gravierende Verletzung des Völkerrechts. Wie man sieht, funktioniert das Völkerrecht nur, wenn sich alle Staaten auch daran halten, und es ist nicht durchsetzbar gegenüber den Starken. Gerade in jüngster Zeit wurde das Völkerrecht ja immer wieder mit Füßen getreten.<BR /><BR /><b>Spielen Sie auf Russland und die Ukraine an?</b><BR />Tarfusser: Das fällt einem natürlich als erstes ein. Aber im Prinzip ist die Triebfeder in beiden Fällen die gleiche: Putin wollte Selenskyj ab- und ein russlandfreundliches Regime einsetzen, Trump wollte Maduro entfernen und will Venezuela – zumindest vorerst – selbst regieren. Solche Regime-Wechsel muss man doch auch auf anderem Wege herbeiführen können.<BR /><BR /><b>Und wenn Sie den Vorfall rein mit den Augen des Staatsanwaltes sehen...</b><BR />Tarfusser: Rein aufs Strafrecht reduziert, hat die USA hat eine Entführung begangen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, jeder Staat würde so handeln – machen wir ein Beispiel. Was wäre, wenn jemand nach Israel ginge, Benjamin Netanjahu entführen und ihn zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag bringen würde – da wäre im Westen der Aufschrei der Empörung groß, andere würden feiern – je nach politischer Einstellung. Im Grunde hat Trump bei Maduro dasselbe getan.<BR /><BR /><b>Für Netanjahu liegt sogar ein IStGH-Haftbefehl vor...</b><BR />Tarfusser: Das stimmt. Aber nicht einmal dann könnte ein Staat eigenmächtig in einen anderen einfallen, um ihn zu vollstrecken. Außerdem hinkt der Vergleich: Der Internationale Strafgerichtshof ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, er hat weder eine eigene Armee noch eine Polizeieinheit. Der IStGH ist somit auf die Zusammenarbeit mit dem Staat, in dem sich der Gesuchte aufhält, angewiesen, und darauf, dass die Behörden dieses Staates die betreffende Person ausliefern. Einfach so einmarschieren und jemanden kidnappen, das ist jedenfalls indiskutabel – unabhängig davon, wie man zu Maduro steht.<BR /><BR /><b>Und trotzdem zeigen viele Länder Verständnis für Donald Trumps Militäraktion. Wieso?</b><BR />Tarfusser: Viele Staaten sind froh, dass Präsident Maduro weg ist – vor allem die westlich ausgerichteten. Zudem hat die EU Schwierigkeiten, Trumps Aktion zu verurteilen, weil von den USA zu viel abhängt. Seit der Nachkriegszeit hat sich Europa zu viel an Amerika angelehnt, nach dem Prinzip „die werden das schon machen“, und man will es sich wohl nicht verscherzen.