Donnerstag, 06. Mai 2021

USA heizen Debatte um Patentschutz für Corona-Impfstoffe an

Es ist ein Dammbruch: In der Corona-Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co zahlen zu müssen. Theoretisch zumindest.

Der Ruf nach patentfreien Corona-Impfstoffen wird immer lauter.
Der Ruf nach patentfreien Corona-Impfstoffen wird immer lauter. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB
Denn erstens müssten mehr als 160 Länder zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen.

Die Pharmafirmen und -verbände laufen Sturm. Das „Wall Street Journal“ spricht vom „Diebstahl der Impfstoff-Patente.“

Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen.“ Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer „historischen Entscheidung“. Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden.

Pharmafirmen sind entrüstet

Für die Pharmafirmen ist das ein Schlag. Der in Mainz ansässige Biontech-Gründer Ugur Sahin lehnte die Lockerung des Urheberschutzes vergangene Woche noch ab: „Das ist keine Lösung“, sagte Sahin bei einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. Die Herstellung des Impfstoffs sei kompliziert, und die Qualität müsse sichergestellt werden. Biontech erwäge aber die Lizenzvergabe an kompetente Hersteller.

Die Pharmaindustrie argumentiert, dass sie auf eigenes Risiko Millionen in die Forschung investiert. Die allermeisten Projekte versanden irgendwann. Wenn aber einmal ein erfolgreiches Mittel dabei herauskomme, müsse das Unternehmen auch Rendite machen können, um die Investitionen wieder hereinzuholen und Aktionäre zu belohnen.

Außerdem hätten Pharmafirmen schon mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können – aber unter Wahrung des Patentschutzes.

Der Verband der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) warnte gar, dass es ohne Patente zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen könne. Und der Verband der US-Biotech-Industrie (Bio) sieht gar die Gefahr, dass andere Länder die führende US-Rolle in der Biotechnologie untergraben könnten.

dpa