Dienstag, 05. November 2019

USA leiten Austrittsprozess aus Pariser Klimaabkommen ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag.

US-Außenminister Mike Pompeo verkündete den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen.
US-Außenminister Mike Pompeo verkündete den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB

Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. „Die USA wären die Leidtragenden in der Zwangsjacke“ des Klimaabkommens, sagte Pompeo im Sender Fox Business. „Es wäre letztlich ungerecht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und den amerikanischen Arbeitern.“

Die USA würden jedoch ein „realistisches und pragmatisches Modell“ zum Klimathema vorschlagen, in dem sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Energieträger berücksichtigt seien, kündigte Pompeo an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Besuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

„Wenn wir das Pariser Abkommen einhalten wollen, müssen wir im nächsten Jahr unsere Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen bekräftigen und wir müssen neue Verpflichtungen für 2030 und 2050 eingehen“, sagte Macron am Dienstag bei der Eröffnung der Internationalen Import Expo (CIIE) in Shanghai. „Die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht entscheidend.“

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad.

apa