Donnerstag, 27. Mai 2021
USA wollen „Open Skies“-Abkommen offenbar nicht wieder beitreten
Die USA haben einem Insider zufolge Russland von der Entscheidung unterrichtet, nicht wieder dem „Open Skies“-Militärabkommen beitreten zu wollen. Auch die NATO-Verbündeten und andere Partner seien informiert worden, sagte ein US-Vertreter.
Auch die russische Staatsagentur Tass meldete am Donnerstagabend unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau, die USA hätten die Regierung in Moskau über die Entscheidung informiert.
Der Vertrag erlaubt NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts die gegenseitige militärische Luftüberwachung.
Die USA kündigten ihn vor etwa einem Jahr und warfen Russland vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Die russische Regierung weist das zurück und brachte vor einigen Tagen ein Gesetz zum Austritt ins Parlament ein. Deutschland hatte die US-Entscheidung bedauert.
Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: Der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die Biden-Regierung und die Regierung in Moskau auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.