Montag, 20. Mai 2019

Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste Ernennung seines Vertrauensmanns Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen.

Peter Goldgruber: Innenminister Kickl wollte ihn eilig ernennen Foto: APA (Archiv)
Peter Goldgruber: Innenminister Kickl wollte ihn eilig ernennen Foto: APA (Archiv)

Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.

Das hieß es gegenüber der APA am Montagnachmittag aus dem Büro des Präsidenten. Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht präjudizieren möchte. „Das haben auch meine Amtsvorgänger so gehalten”, schrieb Van der Bellen auch auf Twitter.

Umstrittene Rolle in der BVT-Affäre

Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen. Er hatte am Vormittag gegenüber der APA noch erklärt, dass er die Aufgabe mit Wirksamkeit ab Montag amtsführend übernehme. Er bleibe außerdem Generalsekretär, sagte er. Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ).

Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. „Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen”, meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.

Kritik vom Bundeskanzler 

Kritik an der Bestellung Goldgrubers hatte am Montagnachmittag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe, sagte Kurz. Der Angesprochene reagierte darauf am Nachmittag auf seiner Facebook-Seite. Kickl betonte, dass die Personalentscheidung für Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit „für Kanzler Kurz keine Überraschung sei”. Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.

„Der Kanzler hatte damit kein Problem“, schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag „persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen”, meinte Kickl.

Postenschacher in schlimmster Form

„Kickl betreibt Postenschacher in schlimmster Form“, meinten SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger und SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer in einer Aussendung. „Die Dreistigkeit in dieser Situation noch schnell Posten vergeben zu wollen, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben und ist inakzeptabel. Dass es sich dabei auch noch um eine der ranghöchsten Funktionen im Sicherheitsapparat handelt, zeigt die Verantwortungslosigkeit der FPÖ”, so Lueger und Krainer.

Der Generaldirektor ist Chef der Sektion II des Innenministeriums. Bis Ende März hatte Michaela Kardeis diesen Posten inne, sie geht allerdings als Verbindungsbeamtin des Innenministeriums (BMI) in die USA. Vergangene Woche hieß es aus dem Innenministerium übrigens noch, dass mit der Neubesetzung des Postens des Generaldirektors frühestens im Juni zu rechnen sein. Wie sich am Montag herausstellte, war es doch schneller gegangen.

apa

stol