Freitag, 25. September 2015

Veith-Verfahren am Rechnungshof eingestellt: Jetzt Antrag auf Sozialdienst

Für den Malser Bürgermeister Ulrich Veith ist die Causa am Rechnungshof seit Donnerstag beendet. Sein Verteidiger Fabrizio Francia hat bei der Verhandlung einen Zahlungsbeleg über 12.000 Euro vorgelegt.

Ulrich Veith, Bürgermeister von Mals
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Ulrich Veith, Bürgermeister von Mals - Foto: © D

Damit hat der Malser Bürgermeister seine Schuld an seiner Gemeinde abbezahlt. Jetzt ist auch strafrechtlich der Weg frei, um dem Ansuchen auf Probezeit mit Sozialdienst stattzugeben.

Mit der Zahlung hat Veith insgesamt 125.000 Euro an die Gemeinde Mals zurückbezahlt. Das ist der Betrag, mit Zinsen, den die Gemeinde für die Sozialabgaben des Bürgermeisters in der Amtsperiode von 2010 bis 2015 bezahlt hat.

Sowohl die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof als auch die am Landesgericht hatten Veith deshalb Betrug und unrechtmäßige Aneignung vorgeworfen. Veith habe ein Arbeitsverhältnis bei der Firma seines Bruders nur pro forma gehabt und habe sich deshalb die Zahlung der Sozialabgaben bei der Gemeinde erschlichen.

Mit der Zahlung vom Donnerstag wird das Verfahren am Rechnungshof eingestellt, und Veith kann nun in den Genuss der alternativen Strafe der Probezeit mit Sozialdienst kommen.

cu

stol