Die Position des ehemaligen Vizebürgermeisters von Bozen und jetzigen Landesrates Luis Walcher, der ursprünglich in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient wegen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung um Heinz Peter Hager und René Benko verwickelt war, wurde archiviert. <BR /><BR />Die ursprünglich angenommene Straftat des Amtsmissbrauchs wurde in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber abgeschafft, Walcher scheint demnach nicht mehr unter den 77 Personen auf, gegen die ermittelt wird. <h3> Amtsmissbrauch als Straftatbestand mit Reform abgeschafft </h3>Zur Erklärung: Im vergangenen Juli hatte das italienische Parlament die Reform des italienischen Strafrechtssystems verabschiedet. Abgeschafft wurde dabei u. a. der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. <BR /><BR />Die Regierung Meloni wollte damit das Vergehen des Amtsmissbrauchs nur auf jene Fälle beschränken, in denen sich der Angeklagte einen „ungerechtfertigten Vermögensvorteil“ verschafft oder einen „ungerechtfertigten Schaden“ verursacht. <BR /><BR /><BR />Bei Angelegenheiten, die die Verwaltung betreffen, gilt die Haftbarkeit der Bürgermeister lediglich bei klar erkennbaren vorsätzlichem Fehlverhalten.<BR /><BR /><b> <a href="https://www.stol.it/tag/Heinz%20Peter%20Hager" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Hier erfahren Sie mehr zum Fall Hager, Benko & Co.</a></b>