Donnerstag, 08. Dezember 2016

Vergleich: 4 Monate bedingte Haft für Mauro Minniti

Der ehemalige Landtagspräsident und Landtagsabgeordnete war der illegalen Parteienfinanzierung angeklagt. Der Vorwurf der Amtsunterschlagung wurde hingegen fallen gelassen.

Mauro Minniti wurde zu 4 Monaten bedingter Haft verurteilt.
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Mauro Minniti wurde zu 4 Monaten bedingter Haft verurteilt. - Foto: © D

Einen gerichtlichen Vergleich über 4 Monate bedingte Haft hat Richter Emilio Schönsberg am Mittwoch über den Ex-Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidenten Mauro Minniti abgesegnet. 

Auch die Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro setzte der Richter zur Bewährung aus. Staatsanwalt Igor Secco hatte Minniti ursprünglich illegale Parteienfinanzierung und Unterschlagung im Amt zur Last gelegt.

Er hatte ihm vorgeworfen, zwischen den Jahren 2011 und 2013 Fraktionsgelder nicht zu rein institutionellen Zwecken ausgegeben zu haben – wie es vom Gesetz strikt vorgesehen ist: Insgesamt wurde Minniti vorgehalten, rund 60.000 Euro unrechtmäßig ausgegeben zu haben – ein Teil für verschiedene Essen, bei denen Kontakte geknüpft und Projekte besprochen wurden. Dieser Anklagepunkt wurde inzwischen fallen gelassen.

In der Beanstandung zur illegalen Parteienfinanzierung blieben somit rund 5000 Euro übrig; ein Teil des Geldes sei laut Anklage für Minnitis Landtagswahlkampf im Jahr 2013 – und nicht für die Fraktion – ausgegeben worden. Diese Summe hat Minniti an das Land zurückgezahlt und damit auch den Weg zum gerichtlichen Vergleich geebnet.

stol/rc

stol