Vertrag von Generaldirektor Zerzer: Wann fällt die Entscheidung? - Chronik

Bekanntlich vertritt Schael die Auffassung, Zerzers Verlängerung sei nicht rechtens gewesen, es hätte stattdessen ein Kommissar eingesetzt werden müssen. Und als solcher wäre er, Schael, nicht nur in Frage gekommen, sondern hätte vielmehr gute Chancen auf den Auftrag gehabt. Mit dem Argument einer möglichen Berufung zum Kommissar war Schael vor Gericht gezogen, auch mit einem Antrag auf sofortige Aussetzung der Verlängerung. Beim jüngsten Termin Anfang vergangener Woche hatten er und sein Rechtsanwalt Giuseppe Tiripicchio dann angeboten, zugunsten eines sofortigen Urteils auf die Aussetzung zu verzichten. Da das Verwaltungsgericht bislang keine Entscheidung über die Aussetzung getroffen hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es stattdessen im Eilverfahren gleich ein Urteil fällen wird. Es könnte auch darauf hinweisen, dass der Rekurs an sich zugelassen wird, man also ein berechtigtes Eigeninteresse Schaels anerkennt. Denn ein solches ist Voraussetzung, um vor dem Verwaltungsgericht den Beschluss der Landesregierung vom 3. Oktober, mit dem Zerzers Auftrag bis zur Ernennung seines Nachfolgers, aber in jedem Fall maximal bis Mitte Februar 2024 verlängert worden war, anfechten zu können. Gesichert ist das allerdings nicht. Doch sollte das Verwaltungsgericht das berechtigte Interesse Schales anerkennen, dann könnte es sich für Land und Zerzer rächen, dass sie in ihren Argumentationen bislang mit keinem Wort auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Vertragsverlängerung an sich eingegangen sind. Vielmehr haben sich beide darauf beschränkt, anzuführen, dass Schael zu einem Rekurs nicht berechtigt sei, da ihm das Eigeninteresse fehle: Der Rekurs &bdquo;zielt in Wirklichkeit nur auf die Wiederherstellung einer angeblich verletzten Rechtmäßigkeit, und ist daher unzulässig“, schreiben etwa Zerzers Anwälte. Es bleibt also spannend – und ein Urteil könnte es schon in wenigen Tagen geben.