Montag, 10. Februar 2020

Verwaltungsgericht nimmt Rekurs an

Die Autonome Provinz Bozen muss die Arbeiten für die Nord-West Umfahrung Meran an die Bietergemeinschaft Impresa Pizzarotti & C. S.p.A./Collini Lavori S.p.A. vergeben. Dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht Bozen am Montag gefällt.

Mit dem Küchelbergtunnel soll Meran vom Durchzugsverkehr aus und in das Passeiertal entlastet werden.
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Mit dem Küchelbergtunnel soll Meran vom Durchzugsverkehr aus und in das Passeiertal entlastet werden. - Foto: © dpa-tmn / Stephan Jansen
Bereits im Jahr 2017 wurde der Zuschlag für den Bau der Umfahrung an die damals erstplatzierte Bietergemeinschaft CMC (Cooperativa Muratori & Cementisti)/Carron Bau GmbH vergeben. Die Vertragsunterzeichnung zögerte sich jedoch aufgrund des Rekurses der Bietergemeinschaft PAC AG, des Gegenrekurses der CMC sowie der nachfolgenden Prüfungsverfahren in Bezug auf CMC, die im Dezember 2018 in ein offenes Ausgleichsverfahren (concordato in bianco) geschlittert war, immer wieder hinaus.

„Bei dieser Ausschreibung gibt es eine lange Vorgeschichte wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen, die mindestens auf Dezember 2018 zurückgeht. Mit diesem Urteil sind wir dem Baubeginn aber einen bedeutenden Schritt näher“, freut sich Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter, der die Bietergemeinschaft Impresa Pizzarotti/Collini Lavori gemeinsam mit Kanzlei-Kollegin Rechtsanwältin Karin Mussner und Rechtsanwalt Andrea Mazzanti aus Parma vertrat.

In ihrem Rekurs haben Brandstätter und Kollegen hauptsächlich auf die Unrechtmäßigkeit der Zuweisung an den erst- und drittplatzierten Bewerber plädiert, zumal beide Unternehmen Ende 2018 einen Antrag auf ein offenes Ausgleichsverfahren eingereicht hatten. Der zweitplatzierte Bewerber war bereits in einem früheren Verfahren aus demselben Grund ausgeschlossen worden.

Der Rekurs wurde am Montag vom Verwaltungsgericht Bozen in allen Punkten angenommen. Neben der neuen Zuweisung der Ausschreibung an die Bietergemeinschaft Impresa Pizzarotti/Collini Lavori wurde die Autonome Provinz Bozen gemeinsam mit der unterlegenen Bietergemeinschaft CMC zur Rückerstattung der Prozesskosten verurteilt.

Sollte CMC keine Berufung einlegen, kann nach der dreißigtätigen Stillhaltefrist der Vertag unterzeichnet und kurzfristig mit den Bauarbeiten begonnen werden.

pm/stol