Es kann nicht sein, dass die Last fehlender Mittel auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen eigentlich klar sind“, sagt Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. <BR /><BR /><BR /><BR />Der Bericht, wonach alle <a href="https://www.stol.it/artikel/chronik/boese-ueberraschung-fuer-zehntausende-suedtiroler-geld-zurueckzahlen" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">über Angestellte der Privatwirtschaft verhängten Quarantänen vom INPS nicht abgedeckt sind</a>, weil der Staat dem Fürsorgeinstitut die Mittel dafür nicht zugewiesen hat, schlägt Wellen. Sollten die Gelder nicht fließen, müssen die Arbeitgeber laut INPS von den Mitarbeitern den vorgestreckten Lohn für die Krankenzeit aus Quarantänegründen zurückfordern – oder Urlaube eintragen.<BR /><BR />„Das kann nicht sein“, so Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. Wieder einmal stoße der italienische Staat an seine Grenzen, weil die linke Hand nicht wisse, was die rechte tut. „Die linke Hand schreibt Regeln für die Quarantäne vor, welche die Freiheiten des Bürgers beschneiden, um die Pandemie im Griff zu halten. Die rechte Hand stellt jedoch keine Absicherung für diese Zeit bereit“, so Widmann.<BR /><BR /><b>Druck auf Regierung</b><BR /><BR /> Man werde alles tun, um die Mittel fürs INPS loszueisen. Landeshauptmann Arno Kompatscher baue über die Konferenz Staat-Regionen Druck auf. Gestern hat er die mächtigen Regionenpräsidenten Massimiliano Fedriga (Friaul-Julisch Venetien), Luca Zaia (Veneto) und Stefano Bonaccini (Emilia Romagna) kontaktiert.<BR /><BR />Denn: „Das Problem ist ein gesamtstaatliches“, sagt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Mit Widmann traf er am Dienstag die Vizepräsidentin des gesamtstaatlichen INPS und ehemalige Südtiroler Landesrätin Luisa Gnecchi. „In den letzten Dekreten wurden keine Mittel zur Abdeckung der Quarantänen vorgesehen“, so Gnecchi. Sie hätte sich diesbezüglich einen Aufschrei der Gewerkschaften erwartet. Wahrscheinlich habe die Staatsbuchhaltung aber ebenfalls auf Zeit gespielt, um Mittel zu sparen. „Jedenfalls gilt es, alles daran zu setzen, auf dass die Regierung das Geld bereitstellt“, so Gnecchi. Staatsweit wären 1,5 Milliarden Euro nötig.<BR /><BR /><b>Mit Krankschreibung gleichgestellt</b><BR /><BR />„Und das ist keine geringe Summe“, so Durnwalder. Im September, so betonen er und die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard, müsse das Parlament 2 Dekrete in Gesetz umwandeln: jenes zum EU-Pass in Restaurants und bei Veranstaltungen und ein zweites, welches den Pass für Lehrkräfte einführt. „Wir arbeiten alle darauf hin, die Finanzierung für das INPS dort unterzubringen“, so Gebhard. Die Finanzierungslücke schlage nun gesamtstaatliche Wellen. „Da finden sich Mehrheiten“, ist Durnwalder überzeugt.<BR /><BR />„Es kann nicht sein, dass die Last fehlender Mittel auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen eigentlich klar sind“, so Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. Im Dekret „Cura Italia“ vom März 2020 wurden Quarantänen mit Krankschreibungen gleichgestellt. „Daran hat sich nichts geändert, weshalb der Staat auch die Mittel dafür bereitstellen muss“, so Achammer.<BR /><BR />Bis dahin steigt der Druck auf die Hausärzte. „Es obliegt dem Arzt, zu entscheiden, ob er enge Kontakte von Infizierten krankschreibt, weil sie z.B. Eheleute sind und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion der zweiten Person groß ist“, so Gnecchi. Im Falle einer Krankschreibung zahle das INPS bei Quarantänen derzeit nicht. <BR /><BR />