Volksanwältin kritisiert: „Bürger sollen immer mehr selbst erledigen“ - Chronik

Den Bürgern Gehör verschaffen, das sieht Volksanwältin Gabriele Morandell als ihre zentrale Aufgabe. Und deren Bedeutung und Notwendigkeit nimmt eher zu als ab, sagt die Volksanwältin. Wie würden Sie die Bedeutung der Volksanwaltschaft beschreiben? Gabriele Morandell: Für mich ist sie eine ganz wichtige Einrichtung, um den Bürgern bei Problemen mit der öffentlichen Verwaltung Gehör zu verschaffen. Die Volksanwaltschaft ist eine kompetente Anlaufstelle, wir genießen mittlerweile als solche ein hohes Ansehen und haben auch den Draht direkt zur öffentlichen Verwaltung. Die Entscheidung, die Volksanwaltschaft ins Leben zu rufen, war eine weitsichtige? Morandell: Absolut. Dabei war das damals politisch durchaus umstritten. Es gab Stimmen, die meinten, das brauche es nicht. Zumal ja auch die autonome Sektion des Verwaltungsgerichtes neu eingerichtet wurde. Aber es ist schon sehr wichtig, dass Bürger eine Anlaufstelle haben für Beschwerden, ohne gleich einen Prozess anstrengen zu müssen. Das möchten die Bürger eigentlich vermeiden, auch aus Kostengründen. Es ist doch für alle besser, wenn sich Probleme durch Gespräche lösen lassen. Dabei geht es aber immer um Einzelfälle? Morandell: Damit startet es, aber oftmals folgt sozusagen als zweiter Schritt auch die Kontaktaufnahme zu den Landesräten oder dem Landeshauptmann, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass Durchführungsbestimmungen missverständlich formuliert sind. Wenn sich da Anfragen häufen, dann geben wir das entsprechende Feedback weiter. Ganz oft ist das beispielsweise während der Corona-Zeit mit den Notstandsverordnungen passiert. Die Statistik zeigt für diese Zeit auch einen massiven Anstieg der Beratungen ... Morandell: Ja, das war eine sehr besondere und intensive Zeit. Und die Bürger haben sich einfach nicht mehr ausgekannt, alle paar Wochen haben sich die Regeln geändert. Manches war auch nicht eindeutig formuliert. Da haben wir dann darauf hingewiesen und haben durchaus Gehör gefunden. In der nächsten Verordnung war dann unser Einwand oft berücksichtigt. Im Laufe der Zeit sind die Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft stetig erweitert worden. Ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Morandell: Keineswegs. So wird der mit dem Gesetz &bdquo;Aktives Altern“ eingeführte Seniorenanwalt bei uns angesiedelt – und wird zusätzliche Aufgaben erhalten. Dessen Aufgabe wird es unter anderem sein, ganz genau hinzuschauen, ob ältere Menschen in ihren Rechten beschnitten werden, etwa bei der Pflege oder auch im Heim, ja es wird sogar bis ins Private hineinreichen, denn der Seniorenanwalt soll auch Ansprechpartner sein bei der Pflege zu Hause sein. Sind ältere Menschen prinzipiell eher auf die Volksanwaltschaft angewiesen? Morandell: Die Statistik zeigt in der Tat, dass über die Hälfte unserer Klienten über 50 Jahre sind. Für sie kommt die Digitalisierung erschwerend hinzu, mit der sich gerade ältere Personen schwer tun. Viele ältere Menschen stehen sozusagen vor verschlossenen Türen, wenn Dinge nur noch digital funktionieren. Hier müssen wir leider immer wieder intervenieren. Ist das der Grund, warum die Zahl der Beschwerden steigt? Nimmt der Druck auf den Bürger generell zu? Morandell: Ja, das würde ich schon so sehen. Die Bürokratie nimmt immer weiter zu, die Bestimmungen werden immer komplizierter und die Bürger sollen immer mehr selber erledigen, nicht mehr die Verwaltung. Aber natürlich spielt auch eine Rolle, dass die Volksanwaltschaft sich gut etabliert hat, und die Bürger wissen, wo sie Unterstützung bekommen. In welchen Bereichen kommen die meisten Beschwerden? Morandell: Viele Beschwerden haben wir im Bausektor, aber auch im Gesundheitswesen.