Montag, 19. April 2021
Von der Leyen stellt sich hinter Tiroler Verkehrspolitik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich diese Woche in einem Schreiben an den bayrischen Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) hinter die Tiroler Verkehrspolitik gestellt. Das berichteten am Sonntag Tiroler Medien unter Berufung auf den „Münchner Merkur“. „Es ist an der Zeit, dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen“, schrieb von der Leyen.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid werde entlang der A12 noch immer nicht eingehalten, der Schwerlastverkehr nehme ständig zu, zitierte er „Münchner Merkur“ aus dem Schreiben. Ein von Ferber – er protestiert seit Monaten mit Beschwerdebriefen gegen die Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn – angeregtes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich kam darin hingegen nicht zur Sprache. Zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die „Rollende Landstraße“ meinte von der Leyen, es bedürfe „für längere RoLa-Dienste der Unterstützung durch und vor allem der Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur in Deutschland und Italien“.
Der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) begrüßte am Sonntag gegenüber dem ORF Tirol, dass von der Leyen Tirol den Rücken stärke. Deutschland und Italien seien gefordert, den vielen Versprechungen und Vereinbarungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler bezeichnete das Schreiben in einer Aussendung als „wichtiges Signal“, habe man es doch „immer wieder mit der Blockadehaltung großer Mitgliedsstaaten“ zu tun. Für die Verlagerung auf die Schiene brauche es Investitionen in die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hürden, konkrete Projekte dazu seien auf europäischer Ebene in Vorbereitung, auch für den Brenner.