<BR />Bekanntlich soll 2027 in fast allen Regionen Italiens das Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus zur Anwendung kommen. Das heißt: Die siegreiche Koalition erhält, wenn sie staatsweit auf über 42 Prozent der Stimmen kommt, einen Bonus von 70 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und einen Bonus von 35 Sitzen im Senat. <BR /><BR />Für Minderheitenparteien ist das jedoch keine gute Option, weswegen man zunächst darauf bedacht war, „dass Südtirol draußen bleibt“. Doch für Südtiroler Wähler, die ihre Stimme einer gesamtstaatlichen Partei oder Koalition geben, hieße das, ihre Stimme würde anders als die eines Wählers etwa in Verona, Mailand oder Rom nicht für den Mehrheitsbonus zählen. Sie würde also anders behandelt – und das hat verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen.<BR /><BR /><BR />Der gestern vom Ausschuss genehmigte Änderungsantrag sieht nun vor, dass die in der Region abgegebenen Stimmen bei der Ermittlung der gesamtstaatlichen Wahlergebnisse, der Zugangshürden sowie eines möglichen Mehrheitsbonus berücksichtigt werden, ohne dabei jedoch die Sitzverteilung in der Region zu verändern.<h3> „Regierungsmehrheit hat sich sehr korrekt verhalten“</h3> „Es handelt sich um eine ausgewogene und sachgerechte Lösung. Sie stellt sicher, dass jede Stimme zur gesamtstaatlichen politischen Willensbildung beiträgt, und wahrt zugleich die verfassungsrechtlichen, autonomistischen und sprachlichen Besonderheiten in der Region“, erklärt SVP-Obmann Dieter Steger. <BR /><BR />„Die Regierungsmehrheit hat sich hier unserer besonderen Situation gegenüber sehr korrekt verhalten. Wir begrüßen ihre Aufmerksamkeit gegenüber den sprachlichen Minderheiten ausdrücklich“, erklärt Steger. „Wahlregeln dürfen nicht schematisch gedacht werden, sondern müssen der besonderen Natur der autonomen Gebiete und der von der Verfassung anerkannten Sprachgemeinschaften Rechnung tragen“, ergänzt er. Die nun vorgesehene Bestimmung vermeide mögliche Ungleichgewichte in der gesamtstaatlichen Vertretung und lasse zugleich jene Schutzmechanismen unangetastet, die die politische Vertretung der sprachlichen Minderheiten gewährleisten.<BR /><BR /><BR />Zufrieden zeigte sich gestern auch SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Er geht davon aus, dass weder in der Kammer noch beim anschließenden Iter durch den Senat an der nun gefundenen Lösung für die Region Trentino-Südtirol gerüttelt wird: „Das sollte so durchgehen.“