<b>von Gareth Evans, ehemaliger australischer Außenminister</b><BR /><BR />In den internationalen Beziehungen können offensichtlich illegale Regierungsmaßnahmen manchmal moralisch vertretbar sein. Historische Beispiele dafür, dass Legitimität über Legalität triumphiert, sind zwar selten, aber es gibt sie. Die Frage, ob der gemeinsame Krieg der USA und Israels gegen den Iran ein solcher Fall ist, verdient mehr Aufmerksamkeit, als ihr bisher zuteilgeworden ist.<h3> Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht</h3>Es sollte unbestritten sein, dass die Einleitung dieses Krieges durch US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, auch wenn viele ihrer Verbündeten bereit sind, dieses Thema zu verschleiern.<BR /><BR />Der Iran stellte für keines der beiden Länder eine unmittelbare Bedrohung dar – weder durch Atomwaffen, konventionelle Raketen noch durch staatlich geförderten Terrorismus –, die ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen präventive Militäraktionen als Form der Selbstverteidigung rechtfertigen könnte. Die USA und Israel handelten nicht wegen der Stärke des Iran jetzt, sondern wegen seiner relativen Schwäche.<BR /><BR />Der Angriff ist nur der jüngste in einer Reihe von Handlungen der mächtigsten Länder der Welt – darunter Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas Militarisierung des Südchinesischen Meeres und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA –, die das Völkerrecht missachten. <BR /><BR />Der Zusammenbruch der noch verbliebenen Reste der regelbasierten Ordnung ist eine schlechte Nachricht für die übrige Welt. Wie der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner wegweisenden Rede in Davos im Januar überzeugend argumentierte, erfordert er den konzertierten Widerstand seitens fähiger Mittelmächte.<h3> Moralische Rechtfertigung contra Legalität</h3>Lässt sich dennoch argumentieren, dass die monströsen Verbrechen der theokratischen Führung des Iran, unabhängig vom Gesetz, eine militärische „Enthauptung“ rechtfertigen? Die Anklageschrift gegen das Regime, sowohl im Inland als auch im Ausland, ist lang und hässlich und gipfelt in der Ermordung Zehntausender friedlich protestierender Bürgern Anfang dieses Jahres – eine Gräueltat, die in ihrer Intensität mit jenen vergleichbar ist, die in den 1990er Jahren in Ruanda und auf dem Balkan und in jüngerer Zeit in Myanmar und im Sudan begangen wurden.<BR /><BR />Die Freudenfeiern in den iranischen Straßen und in der Diaspora im Gefolge der Nachricht von der Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sprechen eine deutliche Sprache. Dies ist ein Krieg, der zumindest in seiner Anfangsphase von einer beträchtlichen Masse – vielleicht sogar der Mehrheit – der iranischen Bürger eher begrüßt als gefürchtet wird.<BR /><BR />Wir haben das schon einmal erlebt. Die vielleicht denkwürdigste Debatte über Legalität versus Legitimität gab es im Zusammenhang mit der militärischen Intervention der NATO – die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgte –, um 1999 die ethnische Säuberung und das Massaker an den Kosovo-Albanern zu verhindern. Die meisten Länder der Welt sahen diese Luftangriffe als moralisch, wenn nicht sogar rechtlich vertretbar an, da sie ausschließlich aus echter Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung motiviert waren, in ihrer Durchführung verhältnismäßig und wirksam waren und mehr Gutes als Schlechtes bewirkten.<h3> Zweifelhafte Motive der Akteure</h3>Wenn der Krieg gegen den Iran aus moralischen Gründen verteidigt werden soll, müssen auch hier die Bedingungen erfüllt sein, die die Skeptiker im Fall des Kosovo überzeugt haben. Angesichts der Beweislage scheint das eine schwierige Aufgabe zu sein. Was die Motivation angeht, so können nur die leichtgläubigsten Beobachter glauben, dass Trump und Netanjahu von einer Leidenschaft für Menschenrechte und Demokratie bewegt waren.<BR /><BR />Netanjahu war immer nur daran interessiert, den Iran als Sicherheitsbedrohung zu beseitigen – sei sie nun real, übertrieben oder imaginär. Angesichts seiner Bilanz in Bezug auf die Rechte der Palästinenser fällt es schwer, zu glauben, dass sein erklärter Wunsch, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das tapfere iranische Volk das Joch der Tyrannei abschütteln kann“, auf Prinzipien statt auf Realpolitik beruht. <BR /><BR />Trump seinerseits könnte durch eine Vielzahl von Impulsen motiviert sein: sich in der militärischen Macht der USA zu sonnen, im Rampenlicht zu stehen, vom anhaltenden Jeffrey-Epstein-Skandal abzulenken, wirtschaftliche Gewinne zu erzielen oder all das zusammen. Anstand ist dabei der unwahrscheinlichste Kandidat.<h3> Die Suche nach einer Strategie</h3>Falsche Motive schließen nicht unbedingt richtige Ergebnisse aus. Aber die USA und Israel müssen hier zeigen, dass ihre Aggression letztendlich mehr Gutes als Schlechtes bewirkt, was nicht einfach sein wird. Keiner von beiden hat eine erkennbare Strategie, damit die regionale und globale Sicherheit, geschweige denn die Menschenrechte und die Demokratie im Iran bei diesem Krieg unterm Strich profitieren.<BR /><BR />Wie die Intervention der NATO in Libyen im Jahr 2011 gezeigt hat, ist ein Regimewechsel hin zum Besseren allein durch Luftangriffe unwahrscheinlich, und der Einsatz von Bodentruppen, wie in Afghanistan und im Irak, hat kaum bessere Ergebnisse hervorgebracht. Die Enthauptung eines Regimes kann einen Nachfolger hervorbringen, der aufgeschlossener gegenüber externen Akteuren, aber genauso autoritär ist, wie heute in Venezuela.<BR /><BR />In der iranischen Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit, aber eine effektive organisatorische Führung muss sich erst noch herausbilden. Solange nicht iranische Militärführer massenhaft desertieren oder Risse in der Islamischen Revolutionsgarde und anderen Teilen des riesigen, brutalen Sicherheitsapparats des Landes auftreten, müssen diejenigen, die auf die Straße gehen, mit womöglich schrecklichen Konsequenzen rechnen. Bis zum letzten Tropfen Blut des iranischen Volkes zu kämpfen, ist moralisch kaum eine attraktive Option. Aber derzeit scheint es die einzige zu sein, die die USA anbieten.<h3> Die verächtliche Ablehnung des Rechts</h3>Es gibt noch eine weitere Hürde, um diesen Krieg als illegal, aber legitim zu akzeptieren. Was im Fall des Kosovo für dieses Argument sprach, war, dass diejenigen, die gegen die UN-Charta verstießen, das von ihnen verletzte Recht nicht als irrelevant betrachteten, sondern glaubhaft behaupteten, dass sie dies aus außergewöhnlichen und vertretbaren Gründen taten.<BR /><BR />Die Gefahr für das Völkerrecht liegt nicht in seiner gelegentlichen Verletzung – das kommt in allen Rechtssystemen vor, manchmal aus den besten Gründen –, sondern in seiner verächtlichen Ablehnung. Und genau so sind sowohl Trump als auch Netanjahu während ihrer gesamten Amtszeit damit umgegangen. Trump erklärte im Januar gegenüber der New York Times: „Ich brauche kein Völkerrecht.“, und behauptete, die einzige Einschränkung seiner Macht sei „meine eigene Moral, mein eigener Verstand“.<BR /><BR />Dieser gewollte Krieg erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als moralisch legitim zu gelten. Und nach dem, was wir bisher gesehen haben, werden Trump und Netanjahu sich schwertun, zu argumentieren, dass er dies tut.<BR /><BR /><b>Über den Autor</b><BR />Gareth Evans war australischer Außenminister (1988–96), Präsident der International Crisis Group (2000–09) und Kanzler der Australian National University (2010–19). Er ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter zuletzt Good International Citizenship: The Case for Decency (Monash University Publishing, 2022).