Montag, 13. April 2015

Wanzenaffäre: Laimer kommt mit Geldstrafe davon

Für Ex-Landesrat Michl Laimer hat sich das Verfahren um die sogenannte Wanzenaffäre am Montag vor Vorverhandlungsrichter Walter Pelino erledigt.

Badge Local
Foto: © shutterstock

Staatsanwalt Guido Rispoli stimmte einer Abwandlung der Anklage von Amtsmissbrauch in unterlassenen Anzeige zu, Richter Walter Pelino segnete anschließend einen gerichtlichen Vergleich ab.

Wie berichtet hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ursprünglich Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Laimer erhoben.

Dies deshalb, weil der ehemalige Energielandesrat 2011 eine private Firma mit der Bonifizierung seines Büros beauftragt hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft wenige Tage vorher im Zuge der Untersuchungen zum SEL-Skandal seine Amtsräume hatte durchsuchen lassen.

Die private Firma, die die Wanzen-Untersuchung vornahm, ist dabei auf ein Signal gestoßen, das von einer Wanze hätte stammen können. Eine genaue Durchsuchung des Büros förderte dann aber keinerlei Abhörgerät zutage.

Die Rechnung für diese Bonifizierung hatte sich Laimer vom Land begleichen lassen. Zu unrecht, wie Staatsanwalt Guido Rispoli in seiner Anklage auf Amtsmissbrauch geschrieben hatte.

Die Verteidiger Laimers, die Rechtsanwälte Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer hatten dann aber ins Feld geführt, dass sich Laimer – wenn überhaupt – nur der unterlassenen Strafanzeige schuldig gemacht habe, weil er der Staatsanwaltschaft nicht gemeldet hatte, dass bei der Bonifizierung ein verdächtiges Signal entdeckt worden war.

Eine Argumention, der am Montag auch Rispoli und Richter Walter Pelino zugestimmt haben. Laimer hat inzwischen dem Land die Kosten für die Bonifizierung, 3208 Euro, zurückerstattet und für die unterlassene Anzeige sieht der Gesetzgeber laut Artikel  361 StGB genau 512 Euro Geldstrafe vor.

Zur Zahlung dieser Strafe verurteilte Pelino am Montag den ehemaligen Landesrat.

cu

stol