„Nicht weil wir es wollen, sondern weil sonst horrende Strafen drohen“ werde die von Rom vorgesehene Neuerung auch in Südtirol umgesetzt, sagt Giulio Angelucci vom Landesamt für Abfallbewirtschaftung.<BR /><BR />Derzeit herrscht dicke Luft zwischen Land und Bezirksgemeinschaften. Südtirols dezentraler Müllbewirtschaftung wird eine zentrale Kontrollstelle übergestülpt, die alle Zuständigkeiten und alle Anlagen übernimmt. <BR /><BR />Dabei gilt Südtirol in Sachen Abfallwirtschaftung als Vorreiter. Grund dafür ist nicht zuletzt sein dezentrales System, bei dem Bezirksgemeinschaften und Gemeinden eine wichtige Rolle spielen. <BR /><BR />Mit deren Autonomie ist es aber bald vorbei. Laut Vorgabe der staatlichen Aufsichtsbehörde Arera, wird eine zentrale Behörde sämtliche Aufgaben und Anlagen übernehmen. Die Bewirtschaftung hat nämlich in so genannten funktionalen Einheiten („ambito territoriale ottimale“, ATO) zu erfolgen, der ein eigenes Organ („Ente di gestione dell’ ambito ottimale“, EGATO) vorsteht. „Nicht weil wir es wollen, sondern weil sonst horrende Strafen drohen“, sagt Giulio Angelucci vom Landesamt für Abfallbewirtschaftung.<BR /><BR />Die Weichen für das EGATO wurden 2022 im Finanzgesetz gegen den Willen der Gemeinden gelegt. Jetzt liegt der Entwurf für das Organ vor – und die Zeichen stehen erneut auf Sturm.<h3> Südtirol hat keine Zuständigkeit</h3> Denn: EGATO wird über eine Konvention gebildet, der alle öffentlichen Körperschaften beitreten (müssen). „Das ist die sanfteste Variante, denn Gemeinden und Bezirksgemeinschaften werden dort genauso vertreten sein, wie das Land. Man wird den Dienst also gemeinsam führen“, so Angelucci. Alle haben ihre Anlagen in EGATO einzubringen. „EGATO kann dann aber z.B. die ECO-Center AG wieder beauftragen, den Verbrennungsofen zu führen“. Über die Konvention habe versucht, die lokalen Gegebenheiten so weit wie möglich beizubehalten. Leider habe Südtirol keine Zuständigkeiten im Umweltschutz.<BR /><BR /> Umgesetzt wird alles schrittweise bis 2028. Die Bezirksgemeinschaften wehren aber den Anfängen. „Fakt ist, dass wir alle Vermögenswerte und Anlagen abtreten müssen. Auf kurz oder lang auch das Personal“, sagt deren Sprecher Robert Steger. In der neuen Gesellschaft werde wie so oft das Land den Ton angeben. „Wir aber betreiben im Pustertal 3 Mülldeponien, zahlreiche Sammeldienste und Umladestationen. Wir transportieren den Restmüll zum Verbrennungsofen nach Bozen und wir wollen als Gemeinden und Bezirksgemeinschaften die Kontrolle behalten“, so Steger. <BR /><BR /><embed id="dtext86-59489598_quote" /><BR /><BR />Mit EGATO habe man hingegen bald „nichts mehr zu sagen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum man ein gut funktionierendes System in vorauseilendem Gehorsam gegen etwas eintauscht, das in anderen Teilen Italiens nachweißlich nicht funktioniert, ärgern sich Steger und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Salten/Schlern, Albin Kofler.<BR /><BR />Seinen Unmut deponierte Steger gestern in der Arbeitsgruppe EGATO. Glaubt man dem Land, so ist der Zug aber abgefahren. „Der Staat will, dass es in Italien nur mehr 4, 5 Betreiber von Mülldiensten gibt. Ohne EGATO auf Landesebene droht uns das“, so Angelucci. Man müsse schauen, aus der Lage das Beste zu machen.<BR /><BR /> EGATO selbst wird keine Verwaltungskosten verursachen. Für Verwaltungsräte gibt es kein zusätzliches Salär. Auch das Verursacherprinzip bleibt. „Allerdings wird es trotzdem zu einer Erhöhung der Gebühren kommen. In das neue Berechnungssystem von Arera werden nämlich auch Kosten einfließen, die bisher von den Gemeinden nicht berücksichtigt wurden. Darunter fallen zum Beispiel die Abschreibungen von Umweltanlagen, die mit Landesbeiträgen realisiert wurden oder Personalkosten, die bisher die Gemeinden übernommen haben“, so Steger. Teurer werde es vor allem für die Peripherie. <BR />