Warum Luis Durnwalder 375.000 Euro Schadenersatz zahlen soll - Chronik

Die Verteidiger Durnwalders bezeichnen die Vorwürfe als &bdquo;völlig aus der Luft gegriffen“ – genau das Gegenteil sei der Fall. Geht es nach der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof, hat Luis Durnwalder, Landeshauptmann a. D., dem Image des Landes Südtirol einen Schaden zugefügt. Der Grund dafür seien die inzwischen rechtskräftigen Verurteilungen zu den Murmeltieren und zum Sonderfonds. Für die Verteidigung hingegen ist kein Schaden gegeben. Im Gegenteil: Nach den Verurteilungen Durnwalders habe es eine enorme Welle der Solidarität für ihn gegeben, so Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter. 25 Jahre lang hatte Luis Durnwalder als Landshauptmann die Geschicke Südtirols geleitet. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt sieht er sich einem Gerichtsverfahren nach dem anderen gegenüber. Wegen der Abschussdekrete , die er während seiner Amtszeit für Murmeltiere, Steinböcke, Dachse und Kormorane unterschrieben hatte, wurde er 2021 am Rechnungshof rechtskräftig zur Zahlung von 468.125 Euro verurteilt. Noch dicker kam es für den Landeshauptmann a.D. in Sachen Sonderfonds . Nach 2 Freisprüchen in erster Instanz bestätigte die Kassation ebenfalls 2021 in dieser Causa das Urteil über 2 Jahre und 6 Monaten Haft. Durnwalder war nur in einem von 5 Anklagepunkten wegen Unterschlagung im Amt schuldig gesprochen worden. In derselben Sache war er am Rechnungshof zur Rückzahlung von 385.890 Euro verurteilt worden. Schaden für das Ansehen Südtirols? Am Mittwoch musste sich Durnwalder erneut am Bozner Rechnungshof verantworten. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, das Ansehen des Landes Südtirol und dessen öffentlicher Verwaltung geschädigt zu haben. Regionalstaatsanwältin Alessandra Di Gregorio sieht durch die rechtskräftigen Urteile das Ansehen der öffentlichen Verwaltung im Land beschädigt. Sie fordert von Durnwalder knapp 375.000 Euro, das Doppelte jener Summe, zu der Durnwalder im Sonderfonds-Strafverfahren verurteilt worden war. Es gehe hier nicht um eine Bewertung der politischen Leistung Durnwalders, sondern rein ums Recht, so Di Gregorio. Von einem Imageschaden für das Land Südtirol könne absolut keine Rede sein, hielt die Verteidigung den Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft entgegen. Die Vorhaltung sei völlig aus der Luft gegriffen. Genau das Gegenteil sei der Fall, so die Rechtsanwälte Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer: Dass Südtirol heute so ausgezeichnet dastehe, sei auch Durnwalders Verdienst. Auch dass es in der Bevölkerung durch die Urteile ein negatives Bild von der öffentlichen Verwaltung gebe, stimme nicht. In der Folge der Verurteilungen habe es eine Welle der Solidarität für Durnwalder gegeben – sowohl aus der Bevölkerung als auch von Politikern aus dem In- und Ausland. Zudem gehe aus dem Sonderfonds-Urteil der Kassation klar hervor, dass alle Ausgaben legitim waren. Nur der Abrechnungsmodus sei beanstandet worden, so Durnwalder-Verteidiger Brandstätter. Mit einem Urteil in dieser Causa ist in einigen Wochen zu rechnen.