Donnerstag, 07. Mai 2020

Was passiert mit bezahlten, aber nicht genossenen Leistungen?

Wegen der Coronakrise waren in den vergangenen Monaten viele Tätigkeiten untersagt, z.B. Skipässe, Kurse, Konzerte, Fitness-Studios. Vor dem Hintergrund der anstehenden Lockerungen hat die Verbraucherzentrale Südtirol einen Leitfaden herausgegeben, ob und wie Konsumenten für bereits bezahlte – aber nicht erbrachte – Leistungen ihr Geld zurückverlangen können.

Fitness-Studio zu, Kurs ausgefallen. Die Verbraucherzentrale rät zu einvernehmlichen Lösungen.
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Fitness-Studio zu, Kurs ausgefallen. Die Verbraucherzentrale rät zu einvernehmlichen Lösungen. - Foto: © shutterstock
Diese Zwangsschließungen hatten - unter anderem - auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbraucher, die Dienste nicht erhalten und ihre Rechte nicht geltend machen konnten. Doch die Krise macht auch vor Arbeitswelt und Unternehmen nicht halt. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, eine für beide Seiten faire Lösung zu finden.

Mit Dienstleister reden

Beispiel gebuchte Hotelübernachtung: das Hotel ist zu, der Dienst kann nicht genutzt werden. Dem Verbraucher steht – rein rechtlich – die Rückzahlung bereits bezahlter Summen zu (die Leistung kann nicht erbracht werden, der bezahlte Dienst kann nicht in Anspruch genommen werden). Jedoch hat auch der Betrieb einen Schaden erlitten, weil das Hotel geschlossen bleiben musste, ohne dass dies auf ein Verschulden des Betriebs zurückführbar ist.

„Der beste Weg wäre in all diesen Fällen – im Rahmen des Möglichen – eine einvernehmliche Lösung zu finden“ kommentiert die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), Gunde Bauhofer. „Suchen Sie den Kontakt mit dem Vertragspartner und versuchen Sie, einen Kompromiss zu finden. Wir von der VZS stehen gerne für allgemeinere Verhandlungen jenseits des Einzelfalls zur Verfügung, um Lösungsvorschläge auszuarbeiten.“

Die Rechtslage

Rechtlich gesehen gelten bei vertraglicher Nichterfüllung bei wechselseitigen Leistungen die Vorgaben von Art. 1463 Zivilgesetzbuch über die „nachfolgende Unmöglichkeit“: Dabei gilt das Grundprinzip, wer für eine Leistung bezahlt hat, und diese nicht erhält, hat Anrecht auf Rückerstattung.

Es ist zwar wahr, dass der Unternehmer einen Schaden erlitten hat, ohne für die Situation verantwortlich zu sein, aber ein Einbehalt der erhaltenen Summe käme einer Bereicherung ohne Grund gleich. Gleichfalls haben Verbraucher nur Anrecht auf die Rückerstattung der bezahlten Beträge, nicht aber auf einen Schadenersatz, denn der Unternehmer trägt, wie gesagt, keine Schuld.

Wie vorgehen?

Wenn mit dem Unternehmen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, sollte diese kurz verschriftlicht und von beiden akzeptiert werden (auch durch Mail-Austausch). Wichtig: hängt am Vertrag selbst ein Ratenvertrag dran, immer auch die Finanzierungsgesellschaft in die Korrespondenz einbeziehen.

Bleibt ein erster Vorstoß erfolglos, sollte man auf alle Fälle (diesmal per Einschreiben) nachhaken, und notfalls bei der VZS Rat und Hilfe suchen.

Wenn man hingegen von Ihnen die Bezahlung einer Leistung verlangt, die nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurde, sollten Sie unbedingt schriftlich reagieren.

Falls die Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt ist, kann es einen Versuch wert sein, über die Kreditkartengesellschaft den anteiligen Betrag rückzufordern (sog. „Chargeback“).

Konsens statt Konflikt

„In vielen dieser Fälle sprechen wir von Beträgen, bei denen ein Gang vor Gericht wohl mit „Schüssen aus Kanonen auf Spatzen“ gleichzusetzen wäre – Prozesse dauern lang, haben einen ungewissen Ausgang und bringen beträchtliche Kosten mit sich. Sich einigen spart daher Geld, Zeit und auch Nerven. Auf der anderen Seite muss eine Einigung jenseits der rechtlichen Fairness auch anderen Umständen Recht tragen – einer Familie, der das Einkommen weggebrochen ist, nützt z.B. ein Gutschein für einen Kochkurs im nächsten Jahr wenig“ meint VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer.

Kindergärten, Schulmensen, Schülerheime

Da die Dienste für Kinder derzeit nicht zugänglich sind (Kindergarten, Kinderkrippe) sind für den nicht genutzten Zeitraum keine Zahlungen geschuldet; bereits bezahlte Beträge können zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schulmensen und Schülerheime.

Skipässe

Die Skipistenbetreiber mussten die Wintersaison vorzeitig beenden. Wer eine Saisonkarte bzw. eine nicht genutzte Tageskarte gekauft hat, kann den nicht genutzten Anteil zurückfordern.

Sprachkurse, Nachhilfe, Kochkurse usw.

Der Besuch von Kursen vor Ort ist untersagt, daher ist für die nicht genutzte Zeit keine Zahlung geschuldet. Dies gilt nicht, wenn der Kurs in anderer Modalität angeboten wird, und die Stunden weiterhin – z.B. über Videoplattform - stattfinden. Besteht die Möglichkeit des weiteren Besuchs, und haben die Verbraucher die Möglichkeit zur tatsächlichen Nutzung (technische Voraussetzungen sind gegeben, und die Stunden finden nicht in den Arbeitszeiten statt, usw.), sind die Zahlungen weiterhin zu leisten, da die Leistung als erbracht zu betrachten ist.

Fitnessstudios, Schwimmbäder, Wellness-Center, Kulturzentren

Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, Wellness-Center und Kulturzentren sind derzeit geschlossen, und Kunden steht für den nicht genutzten Teil der Leistung eine Rückerstattung zu. Hier gilt es jedoch, das jeweilige Abo genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei einer fixen Anzahl von Eintritten können diese einfach nach Ablauf der Verbote weiter genutzt werden. Hat dieses Abo zusätzlich eine Fälligkeit (Dauer oder Datum), muss entsprechend auch eine Verschiebung derselben verlangt werden.
Ist das Abo hingegen auf einen Zeitraum bezogen (Monat oder Jahr, mit unbegrenzten Eintritten), könnte der Betrieb als alternative eine Aufhebung des Abos für den nicht genutzten Zeitraum anbieten, und dieses ab Ende der Verbote neu anlaufen lassen.

Häufig werden die Abos für Fitnessstudios – gerade jene mit langen Laufzeiten – über Ratenkredite beglichen. Auch hier muss eine Unterbrechung der Zahlungen auch der Finanzierungsgesellschaft mitgeteilt werden, und der Grund muss angegeben werden.

Konzerte, Theater, Museen & verschiedene Events

Derzeit wurden alle Events in diesen Bereichen abgesagt und die Museen sind geschlossen. Wer das Ticket für eine abgesagte Veranstaltung bereits erworben hatte, hat Anrecht auf Rückerstattung des Preises. Wurde die Veranstaltung hingegen verschoben, besteht kein Recht auf Rückerstattung.

Sportveranstaltungen

Auch diese Veranstaltungen wurden abgesagt. Wer ein Abo besitzt, oder bereits ein Ticket erworben hatte, hat Anrecht auf Erstattung des Preises bzw. des nicht genutzten Teils. Jede Gesellschaft kann auch ein „Nachholen“ anbieten, z.B. für die Spiele, denen man nicht beiwohnen konnte.

Feste & Hochzeiten

Da keine Versammlungen stattfinden dürfen, sind auch solche Feiern nicht gestattet. Falls bereits Verträge abgeschlossen wurden (Blumen, Fotograf, Catering) und das Event nicht mehr stattfinden kann, können diese aufgrund der Beschränkungen im Rahmen des Coronavirus aufgelöst werden, da die Leistung unmöglich geworden ist; bereits gezahlte Beträge können zurückgefordert werden.


stol

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