Donnerstag, 24. November 2016

Wegen Korruption verurteilt: Jetzt soll der Ex-A22-Präsident zahlen

2007 war die Welt für Silvano Grisenti noch in Ordnung. In den folgenden Jahren wurde der Ex-Präsident der A22 wegen Korruption verurteilt und seines Amtes im Regionalrat enthoben. Doch dabei bleibt es nicht: Nun soll Grisenti zudem 60.000 Euro zahlen.

Vom Regionalrat und der A22-Chefetage auf die Anklagebank: Silvano Grisenti.
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Vom Regionalrat und der A22-Chefetage auf die Anklagebank: Silvano Grisenti. - Foto: © D

Ihren Anfang nahm die Geschichte vor sechs Jahren genommen. Im September 2008 nahm die Finanzwache Ermittlungen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung von Bauarbeiten auf. Damals musste Grisenti als Präsident der Brennerautobahngesellschaft zurücktreten.

Im April 2010 wurde Silvano Grisenti dann vom Landesgericht Trient zu einer Haftstrafe von vier Monaten, verwandelbar in eine Geldstrafe von 4560 Euro verurteilt – er soll aus der Vergabe der Arbeiten an bestimmte Firmen persönlichen Profit gezogen haben. Die beauftragte Firma soll im Gegenzug einen Sportverein gesponsert haben.

Im Oktober 2011 erhöhte das Trienter Oberlandesgericht die Strafe gegen Grisenti: ein Jahr und sechs Monate Haft – die Vorwürfe wurden nämlich verschärft, auf Korruption samt Amtsenthebung.

Das Kassationsgericht hob im Februar 2012 das Urteil auf und leitete den Fall zur erneuten Bewertung an das Oberlandesgericht Bozen weiter. Dieses verurteilte Grisenti am 18. März 2014 erneut wegen Korruption unter Anwendung des „Severino“-Gesetzes. Die Folge war auch das Verbot, politische Ämter zu bekleiden. Im August wurde Silvano Grisenti als erster Regionalratsabgeordneter in Trentino-Südtirol wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption seines Amtes enthoben.

Grisenti reichte Rekurs ein. Nachdem das Höchstgericht in Rom das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigte, blieb es dabei: Silvano Grisenti durfte nicht wieder auf seinen Sessel im Regionalrat zurück.

Verteidigung geht wohl in Berufung

Doch damit nicht genug: Wie italienische Medien am Donnerstag berichten, hat der Rechnungshof Grisenti nun zu einer Zahlung von 60.000 Euro verurteilt. Die Geldsumme solle als Schadenersatz an drei Gesellschafter der A22 erbracht werden: die Gemeinde Trient (5.000 Euro), die Provinz Trentino (25.000 Euro) und die Region Trentino-Südtirol (30.000). Diese hätten durch das rechtswidrige Verhalten Grisentis einen Imageschaden erlitten.

Die Summe ist deutlich weniger als die 102.000 Euro, die der Staatsanwalt am Rechnungshof von Grisenti gefordert hatte. Es wird damit gerechnet, dass die Verteidigung des Ex-Autobahn-Präsidenten gegen das Urteil berufen wird.

stol

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