Samstag, 24. März 2018

Weltweite Solidarität für US-Großdemos gegen Waffengewalt

Es dürften die größte Anti-Waffen-Proteste in den USA seit Jahrzehnten werden: Hunderttausende Schüler wollen am Samstag landesweit für ein schärferes Waffenrecht demonstrieren. Alleine zur zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Washington werden eine halbe Million Demonstranten erwartet. Der Aufruf kam von den Überlebenden des Schulmassakers in Florida.

Schüler fordern ein Verbot von Sturmgewehren Foto: APA (AFP)
Schüler fordern ein Verbot von Sturmgewehren Foto: APA (AFP)

Schon Stunden vor Beginn der zentralen Kundgebung versammelten sich zwischen Weißem Haus und Kapitol Tausende Menschen mit Plakaten und Transparenten. US-Präsident Donald Trump hielt sich nicht in Washington auf, er verbrachte das Wochenende auf seinem privaten Luxusanwesen Mar-a-Lago.

Kundgebungen waren auch in anderen US-Städten wie New York und Philadelphia geplant. Weltweit gab es Solidaritätsaktionen, auch in Wien. Diese fiel jedoch etwas kleiner aus: Nach Polizeiangaben folgten rund 100 Personen am Ballhausplatz dem Aufruf der „Democrats Abroad”, der Organisation für US-Demokraten im Ausland.

In Berlin versammelten sich am Nachmittag zunächst nur eine Handvoll Menschen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, berichtete die dpa. Angemeldet waren 150 Teilnehmer. Erste Solidaritätskundgebungen wurden unter anderem aus Sydney (Australien) und Tel Aviv (Israel) gemeldet. Sogar in China sollen sich Menschen zu Demonstrationen versammelt haben.

An der Spitze der Bewegung stehen Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland. Ein ehemaliger Mitschüler hatte dort Mitte Februar 17 Menschen mit einem Schnellfeuergewehr erschossen. Das Blutbad heizte die Debatte über das US-Waffenrecht an, ohne dass bisher weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen wurden.

Die Hauptveranstaltung in Washington sollte mittags beginnen. „Und das heute hier ist immer noch nur der Anfang”, versprach eine Mitorganisatorin. Die Protestbewegung wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. An der Demonstration in Washington wollen etwa die Popstars Miley Cyrus, Ariana Grande und Justin Timberlake teilnehmen. Auch US-Schauspieler George Clooney und seine Frau Amal, die Moderatorin Oprah Winfrey und der Regisseur Steven Spielberg stellten sich an die Seite der Schüler.

Der frühere US-Präsident Barack Obama, der sich in seiner Amtszeit erfolglos für strengere Waffengesetze eingesetzt hatte, lobte in einem Brief an die Parkland-Schüler ihre „Ausdauer, Entschlossenheit und Solidarität”. Sie hätten dabei geholfen, „das Gewissen der Nation zu wecken”. Der frühere US-Präsident Bill Clinton erklärte, das Land müsse den Schülern und ihren Mitstreitern dankbar sein.

Die Schüler fordern unter anderem ein völliges Verbot von Sturmgewehren in den Händen von Zivilisten und eine generelle Heraufsetzung des Alters bei Waffenkäufen auf 21 Jahre. Trump hatte zwar diesen Monat unter dem Druck der Proteste ein Maßnahmenbündel zur Schulsicherheit verkündet, aber praktisch nichts zur Verschärfung der Waffengesetze unternommen.

Offenbar mit Blick auf die Massenproteste am Samstag stellte die US-Regierung aber ein Verbot von Schnellfeueraufsätzen in Aussicht. Das Justizministerium wolle „Bump Stocks” der Kategorie Maschinengewehre zuordnen, teilte Justizminister Jeff Sessions am Freitag mit. Durch die neue Kategorisierung würden die Vorrichtungen, die eine halbautomatische Waffe zu einer Maschinenpistole mit Dauerfeuer umfunktionierten, de facto verboten.

Einen solchen Aufsatz benutzte im Oktober 2017 Todesschütze Stephen Paddock bei seinem Anschlag auf Konzertbesucher in Las Vegas. Er tötete 58 Menschen, 700 weitere wurden verletzt. Die Öffentlichkeit hat jetzt noch 90 Tage Zeit, sich zu dem Sessions-Vorschlag zu äußern. Erst dann kann er in Kraft treten.

apa/dpa/ag.

stol