Mittwoch, 02. September 2015

Wieder verschärfte Grenzkontrollen am Brenner

Bayern hat um Hilfe gerufen, Italien reagiert. Die italienische Polizei hat die Grenzkontrollen am Brenner angesichts des Flüchtlingschaos in München verschärft, hieß es am Mittwoch. "Mehr Personal heißt mehr Kontrollen", bestätigt die Bozner Quästur.

Am Brenner wird wieder verschärft kontrolliert - auch in den Regionalzügen, die von Bozen kommend zur Grenze fahren.
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Am Brenner wird wieder verschärft kontrolliert - auch in den Regionalzügen, die von Bozen kommend zur Grenze fahren. - Foto: © APA/DPA

"Italien hat das Schengen-Abkommen nicht ausgesetzt, auch nicht teilweise", sagt Francesco Bianco von der Bozner Quästur. Die italienische Regierung hat lediglich zugestimmt, die Grenze am Brenner im Rahmen der Regelungen des Schengen-Abkommens zu kontrollieren.

Die Situation in Südtirol könnte sich ab jetzt ähnlich gestalten, wie zuletzt beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau im Juni. Bereits damals wurde die Zahl der Polizisten bei Kontrollen auf internationalen Zügen am Brenner erhöht.

Dies hat zu einem Rückstau der Flüchtling in Südtirol geführt, die große Flüchtlingsschwemme blieb damals aber aus (STOL hat berichtet).

Zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen

In Bozen sind am Mittwoch rund 70 Flüchtlinge angekommen. Sie hätten sich laut der Hilfsorganisation Volontarius mit Regional- und Internationalen Zügen auf den Weg gen Norden gemacht. Dorthin, wo nun wieder verschärft kontrolliert wird. Warum das so ist?

Bayern erlebt zurzeit einen Rekord an Flüchtlingsankünften. Die bayerische Staatsregierung hat Südtirol um die zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Für einige Tage soll Südtirol etwa 300 bis 400 Flüchtlinge zeitweise unterbringen (STOL hat berichtet). 

Verschäfte Kontrollen auch an Bahnhöfen

Doch wird es bei diesen 300-400 Flüchtlingen bleiben, oder führen die erneut verschärften Grenzkontrollen wiederum zu vermehrter Präsenz von Flüchtlingen entlang der Brennerroute? "Das lässt sich schwer vorhersagen", sagt Bianco. 

Um gewappnet zu sein, wird die Polizeipräsenz nicht nur am italo-österreichischen Grenzübergang, sondern auch in den Bahnhöfen von Bozen, Brixen und am Brenner erhöht. "Wir werden weiterhin die Dokumente kontrollieren", sagt Bianco auf die Frage, wie die Kontrollen aussehen werden.

Durch mehr Personal werde es zu mehr Kontrollen kommen. Was mit den Personen passiere? "Wir können sie maximal aus den Zügen holen. Diese Menschen sind keine Objekte, die man einfach irgendwo hinkarrt und festsetzt", ist sich Bianco bewusst.

Diese Meinung teilt auch Soziallandesrätin Martha Stocker, die sich im STOL-Interview zu Situation in Südtirol äußert.

Freier Personenverkehr in Gefahr?

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird eine Frage immer drängender: Kommt es in der Folge der Flüchtlingsströme schon bald wieder zu steten Grenzkontrollen innerhalb der EU-Staaten? Bereits der italienische Außenminister Paolo Gentiloni warnte vor der Gefahr, dass das im Schengen-Vertrag verankerte Recht auf freien Personenverkehr aufgehoben werden könnte (STOL hat berichtet).

stol/ker

stol