Donnerstag, 01. Juli 2021

Kurz nach Mädchenmord: „Abschiebestopp wird es nie geben“

Der brutale Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien sorgt für Entrüstung, auch auf politischer Ebene. Am Mittwoch fand Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz klare Worte in Bezug auf die Täter.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fand klare Worte in Bezug auf die mutmaßlichen Mädchenmörder in Wien.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fand klare Worte in Bezug auf die mutmaßlichen Mädchenmörder in Wien. - Foto: © APA / HELMUT FOHRINGER
Kurz hatte sich nach dem Ministerrat am Mittwoch vehement gegen jegliche Relativierungen nach dem Mord gewandt.

Wortmeldungen wie, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten oder die mutmaßlichen Täter traumatisiert gewesen sein könnten, lehne er „zutiefst“ ab.

Im Interview mit BILD Live sagte der Bundeskanzler: „Da kann ich einfach nur sagen: Solche Aussagen widern mich zutiefst an.“

Es handle sich um eine unfassbar barbarische Tat, die ihn wütend mache.

Die beiden jungen Männer, die verdächtig sind, stammen aus Afghanistan.

Einer von ihnen sollte abgeschoben werden. Dass entsprechende Außerlandesbringungen auch weiter stattfinden werden, garantierte Kurz: „Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben.“ Man werde auch mit Entschlossenheit gegen straffällig geworden Asylwerber vorgehen.


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Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich erschüttert darüber, mit welch unglaublicher Brutalität bei dem Mord vorgegangen worden sei. Die Justiz werde alles daran setzen, den Fall aufzuklären. Aber auch die Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssten schneller und zügiger durchgeführt werden. Die Stelle leide seit Jahren unter Personalmangel.

SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärte indes, dass Bluttaten nicht dafür missbraucht werden dürften, politisches Kleingeld zu wechseln. In einer Aussendung verlangte er selbst von Innen-, Justiz- und Finanzministerium, „endlich genügend Ressourcen frei zu machen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können. Dass beim Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren Jahre dauerten, weil das Personal fehle, liege in der Verantwortung der ÖVP.

Runder Tisch am Donnerstag

Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien lädt die österreichische Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag zu einem Runden Tisch.

Geladen würden Experten unter anderem aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit, erklärte sie gegenüber der APA. Einen Schwerpunkt will Edtstadler, die während der Baby-Pause von Susanne Raab auch die Jugend- und Frauenagenden innehat, aber vor allem auch auf schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen legen.

Ausgehend von dem „barbarischen Mord“ wolle man auch allgemein schauen, was schief laufe. Es gehe darum, Frauen und Jugendliche zu schützen und inwieweit bei manchen Flüchtlingen Integration überhaupt möglich sei: „Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren“, sagte die Kanzleramtsministerin im APA-Gespräch.

Edtstadler will sich ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen 3 Mal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, der aber immer wieder berufen könne, dann müsse man sich ansehen, wo hier Änderungen möglich seien.

„Naive Vorstellungen“ im Umgang mit solchen Personen müssten aufhören. Migration schaffe „natürlich auch Probleme“, auf die es Antworten benötige. Dazu brauche es vielfältige Ansätze, auch auf europäischer Ebene, drängte Edtstadler einmal mehr auf einen effizienteren Außengrenzenschutz und Hilfe vor Ort. Nun wolle man sich bei dem Gipfel von unterschiedlichen Seiten ansehen, welche Probleme durch den Zuzug entstünden und was mit jenen passiere, die straffällig geworden seien.



apa