Dienstag, 23. Februar 2016

'"Wissentlich der Misshandlung ausgeliefert": Italien verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil US-Geheimdienstagenten 2003 in Mailand einen muslimischen Geistlichen entführt hatten.

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Italienische Behörden hätten vorab über die CIA-Aktion Bescheid gewusst und den radikalen ägyptischen Kleriker Abu Omar somit wissentlich dem Risiko von Misshandlung ausgesetzt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Gerichtshof sprach dem Imam 70.000 Euro Schadenersatz zu, seiner Frau 15.000 Euro.

Der Iman war 2003 auf offener Straße verschleppt und nach Ägypten gebracht worden. Abu Omar – mit bürgerlichem Namen Osama Mustafa Hassan Nasr – wurde mit einer Unterbrechung bis 2007 in Ägypten festgehalten, danach wurde ihm das Verlassen des Landes verboten. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn Ende 2013 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, er legte Berufung ein.

Die Entführung gehörte zum illegalen Programm der CIA zur „außerordentlichen Überstellung“ von Terrorverdächtigen. Ein italienisches Gericht hatte deshalb 2009 mehr als 20 CIA-Agenten in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Straßburger Richter kritisierten nun, dass Italien viele Beweisstücke als Staatsgeheimnis einstufte – dadurch seien italienische Geheimdienstler straffrei geblieben. Zudem habe Rom sich nie um die Auslieferung der Amerikaner bemüht.

dpa

stol