Freitag, 20. Juli 2018

Zahl der Zivil-und Gerichtsverfahren in Südtirol

Die Zivilgerichtsbarkeit Südtirols, das heißt des Oberlandesgerichtssprengels von Bozen, besteht aus 7 Friedensgerichten, einem Landesgericht, einem Jugendgericht und einem Oberlandesgericht. Das Landesgericht verfügte zudem über 4 Außenstellen (Brixen, Bruneck, Meran, Schlanders), die im Laufe des Jahres 2013 geschlossen wurden. Die 7 Friedensgerichte sind gleichmäßig über das Land verteilt. Das Landesstatistikamt ASTAT legt die Zahlen der eröffneten Verfahren und Konkurse vor.

Im Jahr 2016 wurden bei den Gerichten in Südtirol 20.266 Zivilverfahren eröffnet.
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Im Jahr 2016 wurden bei den Gerichten in Südtirol 20.266 Zivilverfahren eröffnet.

Im Jahr 2016 wurden bei den Gerichten in Südtirol 20.266 Zivilverfahren eröffnet. Die Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um etwas mehr als 5 Prozent gesunken. Dieser Rückgang ist auf den Wert des Landesgerichts (-5,4 Prozent) und der Friedensgerichte (-5,4 Prozent) zurückzuführen. Mehr Verfahrenseröffnungen verzeichnen hingegen das Oberlandesgericht, mit einem Plus von 2,1 Prozent, und das Jugendgericht mit einem Plus von 1,7 Prozent, die jedoch zusammen nicht mehr als 4,8 Prozent der eröffneten Verfahren ausmachen.

Im Laufe des Jahres 2016 werden an den Friedensgerichten 5458 Verfahren eröffnet, das entspricht einem Minus von 5,4 Prozent gegenüber 2015, mehr als die Hälfte davon am Bozner Friedensgericht.

Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt für die Gerichte mit der größten Arbeitslast eine homogene rückläufige Entwicklung: Bozen mit 4 Prozent weniger, Neumarkt hat 0,8 Prozent weniger und Meran verzeichnet ein Minus von 22,3 Prozent. Nur für Bruneck ist die Entwicklung mit einem Plus von 4,4 Prozent entgegengesetzt, so ASTAT.

Zivilverfahren sind rückläufig 

Im Jahr 2016 wurden am Landesgericht Bozen 13.829 Zivilverfahren eröffnet, was einem Rückgang um 5,4 Prozent im Vergleich zu 2015 entspricht. Der Rückgang lässt sich auf die Abnahme der Sonderverfahren, einem Minus von 14,4 Prozent von 4293 auf 3673 Verfahren, und der Vollstreckungsverfahren beweglicher und unbeweglicher Güter (ein Rückgang von guten 11 Prozent: Von 1905 auf 1693 Verfahren) zurückführen.

Eine Zunahme verzeichnen hingegen die Verfahren der ordentlichen Zuständigkeit (+6,5 Prozent, von 2.011 im Jahr 2015 auf 2142 Verfahren im Jahr 2016). Dabei handelt es sich um die Verfahren, bei denen das Gerichtsorgan angehalten ist, über eine Streitigkeit zwischen einem Subjekt, welches den Prozess angestrengt hat (Kläger), und der Gegenpartei (Beklagter) zu befinden.

Eröffnungen bei der außerstreitigen Gerichtsbarkeit: gleich 

Die Zahl der Eröffnungen bei der außerstreitigen Gerichtsbarkeit (+1 Prozent, von 3383 auf 3416 Verfahren) ist nahezu gleichgeblieben. Nach einem starken Rückgang 2014 weist dieser Bereich jedoch wieder einen ähnlichen Wert auf wie 2013 (in diesem Jahr gab es 4769 Verfahrenseröffnungen) und in den Vorjahren.

Der Streitigkeitsquotient ist ein Indikator, welcher die Anzahl der Zivilverfahren erster Instanz mit der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets in Beziehung setzt.

Im Jahr 2017 wurden in Südtirol 59 Konkurse angemeldet; das sind 3 mehr als 2016 (56 Konkurse). Es wurden 1,3 Verfahren je 1000 Unternehmen verzeichnet. Am Bozner Landesgericht wurden im Jahr 2017 außerdem 7 Anträge auf Ausgleich gestellt. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr (4 Anträge) zugenommen.

Produktionszunahme verzeichnet 

Nach einzelnen Wirtschaftsbereichen betrachtet, gibt es einen Anstieg von 10 auf 19 Konkurseröffnungen im Produzierenden Gewerbe, in allen anderen Wirtschaftsbereichen jedoch einen Rückgang: von 14 auf 13 Konkurseröffnungen im Baugewerbe, von 13 auf 12 Konkurseröffnungen im Handel, von 5 auf 3 eröffneten Konkursen im Gastgewerbe und von 14 auf 12 eröffneten Konkursen in den Sonstigen Dienstleistungen.

Im Jahr 2015 (letzte verfügbare Daten) wurden am Regionalen Verwaltungsgericht in Bozen 305 Verfahren eröffnet. Dies entspricht einer Abnahme von 28,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Verfahren wurden in den Bereichen Bauwesen und Urbanistik mit 41,6 Prozent, Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (15,4 Prozent) und Öffentliche Arbeiten (gute 11 Prozent) eröffnet.

Die Abnahme ist vor allem auf den Bereich Bauwesen und Urbanistik zurückzuführen, in dem die Verfahren von 189 auf 127 gesunken sind, ein Minus von fast 33 Prozent. Dieser Sektor ist weiterhin der häufigste Grund für ein Verfahren am Verwaltungsgericht und ein Streitpunkt zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung.

stol

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