Zollbetrug & Co. in der EU: Fast die Hälfte aller Fälle kam in Italien ins Rollen - Chronik

Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt vermehrt EU-weite Steuerbetrugsfälle zur Anzeige, kündigt die Behörde in ihrem am heutigen Montag veröffentlichten Jahresbericht für 2025 an. Viel zu lange sei eine &bdquo;kriminelle Industrie“ in den EU-Ländern ignoriert und toleriert worden, hält die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi fest: Davon zeuge neben den 2025 eingeleiteten Verfahren – 2.030 an der Zahl – auch der geschätzte Schaden in Höhe von mehr als 48 Milliarden Euro, betont Kövesi. Die Anzahl der eingeleiteten Verfahren stellt einen Rekord dar, mit einem Zuwachs von 34 Prozent im Vergleich zu 2024. 288 Millionen Euro an Vermögenswerten wurden im Laufe des Jahres sichergestellt – zwar nur ein kleiner Teil des 48 Milliarden Euro schweren Schadens, der in einem Jahr an den Haushalten von EU und der Mitgliedsstaaten entstanden ist. Die Statistik geht auch auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und dort von der EPPO durchgeführten Ermittlungen ein. Dabei fällt Italien mit seinen hohen Zahlen besonders ins Auge. 23 von 48 Mrd. Euro Schaden allein in Italien entstanden Von den EU-weit über 48 Milliarden Euro Schaden an der öffentlichen Hand sollen 23,5 Milliarden allein in Italien entstanden sein. Dort kam auch fast ein Drittel aller EPPO-Ermittlungen – 635 von insgesamt 2.030 – im vergangenen Jahr ins Rollen. In Italien konnten dabei insgesamt 59,74 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren werden. Öffentliche Behörden und ihre wichtige Überwachungsfunktion Die Daten in Italien sind aber nicht nur alarmierend und bedeuten auch nicht, dass es im Land ein strukturelles Problem gibt, das Steuerhinterziehung und illegales Beziehen öffentlicher Gelder fördert. Im Gegenteil zeigt das Beispiel Italien mit seinen Zahlen auch die zentrale Rolle der staatlichen Behörden beim Schutz gegen Schäden an der öffentlichen Hand. Von 635 auf der Grundlage von Meldungen bzw. Anzeigen in Italien eingeleitete EPPO-Ermittlungen wurden 607 auf Antrag von staatlichen Behörden ins Rollen gebracht. Immerhin übernahm die italienische Justiz auch 203 von der EPPO eröffneten Fälle mit insgesamt 324 Angeklagten. 124 weitere Hauptverfahren gegen 791 Personen infolge von EPPO-Ermittlungen in Italien wurden auf EU-Ebene eingeleitet, während 104 Verfahren gegen 217 Personen eingestellt wurden. 240 grenzüberschreitende Ermittlungen in Italien Die Bedeutung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten auch untereinander zeigt sich nicht zuletzt an den zahlreichen Verfahren zu grenzüberschreitenden Straftaten zum Schaden der öffentlichen Hand – Italien weist mit 240 die zweithöchste Zahl an Ermittlungen dieser Art auf, Spitzenreiter ist Deutschland mit über 280. Auch liefert die EPPO Zahlen zu den laufenden Verfahren in der EU und den Mitgliedsstaaten, es sind insgesamt 3.602, 991 davon in Italien. Mit 600 betreffen etwa zwei Drittel davon illegales Beziehen von öffentlichen Beiträgen, die kein Ausschreibungsverfahren vorsehen. Die in Italien am stärksten von Betrugsfällen betroffenen Fonds betreffen jene aus dem PNRR-Wiederaufbauprogramm mit 331 laufenden Ermittlungsverfahren. Relativ hoch ist mit 147 auch die Anzahl der Verfahren zu mutmaßlichen Subventionsbetrügen im Rahmen der landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramme der EU. .