Zornige Katharina Zeller: „Das ist mir eine Lehre“ - Chronik

&bdquo;Wir gingen davon aus, dass es ein Grundsatzbeschluss zur Umwidmung der beiden Gewerbezonen in eine Zone städtebaulicher Umstrukturierung ist. Das hatte uns der Bürgermeister zugesichert“, sagt Zeller. Frau Vizebürgermeisterin, warum hat die SVP jetzt Bauchweh bei diesen beiden Großprojekten, wenn sie zuerst im Stadtrat zugestimmt hat und laut Bürgermeister Dal Medico alle Unterlagen hatte? Katharina Zeller: Ich schicke voraus, dass es für die Stadt eine Aufwertung und Neugestaltung dieser heruntergekommenen Areale braucht. Was nicht geht, ist, dass man dabei 1 zu 1 die Projekte der privaten Investoren übernimmt. Wir waren uns im Stadtrat immer einig, und es wurde uns auch öfters vom Bürgermeister zugesichert, dass die Parameter – Kubatur, Höhe und Nutzungsdetails – erst noch zu diskutieren sind. Das heißt, dass es nur um einen Grundsatzbeschluss zur Umwidmung ging? Zeller: Dafür gibt es Zeugen – nicht nur in der SVP, sondern alle im Ausschuss. Der Bürgermeister hat immer beteuert, dass keine Parameter fixiert sind. Deswegen haben wir am 7. Jänner im Ausschuss einem ersten Schritt zur Umwidmung dieser 2 Gewerbezonen in eine Zone zur städtebaulichen Umstrukturierung (PRU) zugestimmt. Für uns eine reine Grundsatzentscheidung. Und dann die Überraschung: Wir prüfen die Unterlagen mit den Technikern und sehen, dass erstens die Parameter drinnen sind und zweitens 1 zu 1 von den Investoren übernommen wurden. Präjudiziert das etwas? Zeller: Nein, eine Bauleitplanänderung hat mehrere Phasen. Jetzt können bis zum 7. Februar Einwände gemacht werden, erst dann stimmt der Gemeinderat ab. Bevor wir dort den definitiven Beschluss zur Umwidmung der Areale fassen, muss klar sein, welchen Mehrwert die Bevölkerung hat. Es geht um wichtige Infrastrukturen für die Mobilität, leistbares Wohnen, Einrichtungen für Kinderbetreuung, die lang ersehnte Turnhalle. Die SVP hat &bdquo;brav“ dafür gestimmt, kritisieren die Grünen. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, nicht genau hingeschaut zu haben? Zeller: Mea culpa, dass ich mich aufs Wort des Bürgermeisters verlassen habe. Das ist mir eine Lehre. Ich habe darauf vertraut, korrekte Informationen zu bekommen. Ich habe ihm vertraut, wie wir es unter Anwaltskollegen gewohnt sind. Ich habe bei all den Zuständigkeiten nicht auch noch die Zeit, mir die Unterlagen und Beschlüsse der Kollegen anzuschauen. Ich denke, in der Landesregierung ist es auch nicht so, dass ein Landesrat die Unterlagen des anderen kontrolliert. Und jetzt? Zeller: Bevor wir als SVP einer Bauleitplanänderung zustimmen, wollen wir genau wissen, was uns der Private zurückgibt. An erster Stelle kommt das Interesse der Stadt. Beide Projekte gehören eingebaut in den städtebaulichen Kontext, die Mobilität muss mitgeplant werden. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die Anzahl an Wohnungen auf die Stadt hat. Reichen Kindergarten- und Schulplätze? Klingt jetzt nicht nach rascher Realisierung? Zeller: Das ist das Nächste: Seit Beginn der Amtsperiode drängen wir, dass diese Projekte in die Hand genommen werden – um etwas fürs leistbare Wohnen zu tun. Nun kurz vor Ende schnell, schnell Projekte zu übernehmen, ohne die Inhalte zu diskutieren, ist mit uns nicht zu machen. Es geht um eine Riesenchance für Meran, aber es darf nichts übers Knie gebrochen werden. Das heißt, die SVP kennt die Projekte schon länger? Zeller: Logisch sind uns die Projekte der Privaten mehrmals vorgestellt worden – aber immer aus deren Blickwinkel. Zum Projekt Ex-Cafa: Können Sie mit 76.000 Kubikmeter Kubatur und Gebäuden mit 33 Metern Höhe leben? Zeller: Als reine Wohnkubatur sind 76.000 Kubikmeter keine gute Entwicklung. Denn es ist ein strategischer Punkt mit Pferderennplatz und Kasernenareal. Eine Zone, die im Wandel ist, kann nicht als Insellösung gesehen werden. Ich glaube nicht, dass es schnell realisiert wird. Dabei hieß es, dass das Projekt Ex-Cafa weiter gediehen sei als das Ex-Marinello... Zeller: Nein, umgekehrt. Das Ex-Marinello-Projekt ist weiter fortgeschritten. Aber auch hier gilt: Zuerst ist in einer Konvention festzuschreiben, dass der Investor beispielsweise die unterirdische Straßen-, Fußgänger- und Radverbindung bauen und einen Teil der Wohnungen mit Preisbindung zu realisieren muss. Der Investor dort ist Ihr Großvater Siegfried Unterberger mit der VEBA Invest. Wie gehen Sie damit um? Zeller: Gar nicht, ich nehme an keiner Sitzung teil. 30.000 Kubikmeter und 35 Meter Gebäudehöhe... Zeller: Auch das kommt mir überzogen vor und war nie Gegenstand einer Diskussion. Nicht nur ich war von den Dimensionen schockiert, auch andere Kollegen im Stadtrat. Wann sagt die SVP im Rat Ja zu den Großprojekten? Zeller: Wenn offensichtlich ist, dass sie im Interesse der Stadt sind. Es ist legitim, dass der Private sein Ding macht, aber ich als Gemeinde habe eine andere Pflicht – das Interesse der Stadt. Die öffentliche Hand muss das Heft in der Hand haben. Ich hatte in der Vergangenheit oft das Gefühl, dass es umgekehrt war.