Freitag, 11. Juni 2021

„Zugeschaut, wie ich gerupft werde“

„Ich hätte mir von der Landesregierung erwartet, dass sie die Landesgesetzte verteidigt und nicht zuschaut, wie ich gerupft werde“, machte Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz am Freitag keinen Hehl aus seiner Enttäuschung.

Zeigte sich enttäuscht: Luis Durnwalder.
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Zeigte sich enttäuscht: Luis Durnwalder. - Foto: © DLife_DF
Am Mittwoch hat das Kassationsgericht in Rom die Verurteilung Durnwalders in der Causa Sonderfonds bestätigt. Ihm war Unterschlagung im Amt vorgeworfen worden.

Bereits in einem Interview mit s+ rechnete Durnwalder scharf mit seinem Amtsnachfolger Arno Kompatscher ab.

Am Freitag bei der Pressekonferenz legte der 79-Jährige nach. Die Landesregierung habe nicht die Landesgesetze verteidigt, sondern zugeschaut wie er „gerupft“ werde. Die SVP habe als Partei mit ihren vielen Mitgliedern aber immer hinter ihm gestanden, die Solidarität sei in den vergangenen Tagen groß gewesen. Rund 200 Nachrichten habe er gestern auf seinem Handy erhalten, Philipp Achammer sei der erste gewesen, der ihm seine Solidaritätsbekundungen geschickt habe, betonte Durnwalder.

Vom Urteil zeigte er sich einmal mehr enttäuscht. „Sie haben mich verurteilt, weil sie sagen, dass ich öffentliches Geld genommen hätte. Ich habe aber nie öffentliches Geld genommen, sondern es war mein Geld, das ich vorgestreckt habe“, so Durnwalder.

Urteil „nicht hinnehmen“

Das Urteil gelte es zu respektieren, „aber man muss es nicht hinnehmen“, erklärte Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter und kündigte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an. Ein grundlegendes Recht der Verteidigung, das sowohl in der Menschenrechtscharta als auch in der italienischen Strafprozessordnung vorgesehen sei, sei laut Brandstätter verletzt worden. Demnach habe die Verteidigung ein Gutachten eines Fachmanns verlang, der entscheidet, ob es sich um eine Rückvergütung oder „Kompensation“ handelt. Damit sei „ein entscheidender Beweis vor Gericht nicht zugelassen worden“.

Zur Erinnerung: Gemeint ist das buchhalterische Gutachten, das die Verteidigung sowohl vor dem Oberlandesgericht Trient als auch vor dem Kassationsgericht beantragt hatte. Es sollte belegen, dass Durnwalder jeden Monat bereits mehr Geld aus eigener Tasche in Ausübung seines Amtes ausgelegt hatte, bevor er die Ausgaben mit dem Geld aus dem Sonderfonds abrechnete – dass es sich somit um eine Rückvergütung und keine „Kompensation“ gehandelt habe. Doch in keiner der beiden Instanzen war der Forderung stattgegeben worden.

Damit sei ein grundlegendes Verteidigungsrecht verletzt worden. „Das habe ich in meiner ganzen Karriere noch nie erlebt“, so Brandstätter.

Beim Europäischen Gerichtshof könne man nun frühestens in 3 Jahren mit einem Urteil rechnen. Eine Wiedergutmachung und eine Wiederaufnahme des Verfahrens wären möglich, sollte das Urteil in Straßburg zu Gunsten von Durnwalder ausfallen.

stol/dol