Sonntag, 24. April 2016

Zwischenfälle bei Demo am Brenner

Rund 250 Menschen haben an der Demo gegen etwaige Grenzkontrollen zwischen Österreich und Italien demonstriert. Dabei ist es erneut zu Zwischenfällen gekommen. Mehrere Demonstranten drückten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

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Foto: © STOL

Nach wenigen Sekunden wichen die Demonstranten wieder zurück.

Wasserwerfer in Bereitschaft

Die österreichische Polizei war mit rund 300 Mann im Einsatz. Rund 300 Meter nach der österreichischen Grenze wurde von der Bezirkshauptmannschaft eine Sperrzone errichtet. Nach den Zwischenfällen fuhr die Polizei mit zwei Wasserwerfern auf, diese kamen jedoch bisher nicht zum Einsatz. Die großteils italienischen Demonstranten verlangten von der Exekutive, die Barrikaden abzubauen.

Bereits am 3. April war es bei einer Demonstration am Brenner zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt. Auch von den Teilnehmern der Protestkundgebung mussten 15 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray von den Rettungskräften behandelt werden.

Italien sieht mit Sorge die Vorbereitungen des Nachbarlandes, seine Grenzen im Fall eines neuerlichen Anstiegs des Flüchtlingszahlen stärker zu sichern. Der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat betont, dass Italien keinesfalls wie in der Vergangenheit viele Flüchtlinge einfach durchwinken dürfe. „Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, meinte Sobotka zum möglichen Bau eines Grenzzauns.

Die Polizei in Innsbruck betonte, es gebe weiterhin keinen Termin für den Start von Grenzkontrollen am Brenner. Außer einem Fundament für ein Dach über der Autobahn seien noch keine weiteren Baumaßnahmen erfolgt, hieß es. Das Parlament in Wien will in dieser Woche die Pläne der Regierung über eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beraten.

apa/dpa

stol