80 Jahre Gruber-De-Gasperi-Abkommen: Der Vertrag, der Südtirols Zukunft prägte - Bildung

Der Historiker Rolf Steininger, langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, zeichnet die dramatischen Entwicklungen von 1945 bis zur Unterzeichnung am 5. September 1946 nach – und zeigt, warum das nur drei Paragraphen umfassende Abkommen bis heute von zentraler Bedeutung für Südtirol ist. Am Nachmittag des 5. September 1946, einem Donnerstag, unterzeichneten Österreichs Außenminister Karl Gruber und Italiens Ministerpräsident Alcide De Gasperi während der Vier-Mächte-Außenminister-Konferenz in Paris jene Vereinbarung, die unter anderem Südtirol die Autonomie bringen sollte. Diese Vereinbarung ist als Gruber-De Gasperi-Abkommen in die Geschichte eingegangen (später auch einfach Pariser Vertrag genannt) und wurde Bestandteil des italienischen Friedensvertrages. Das Abkommen ist in englischer Sprache abgefasst – Englisch war Konferenzsprache – und besteht nur aus drei Paragraphen auf zwei DIN A 4 Seiten. Vorgeschichte und die Umstände seiner Entstehung machen allerdings deutlich, warum es dennoch eines der wichtigsten und interessantesten Dokumente der Nachkriegszeit ist. Roms Politik war klar: Südtirol bleibt bei Italien Am 2. Mai 1945 schwiegen die Waffen in Italien. Die wenige Tage zuvor unterzeichnete Kapitulation der deutschen Streitkräfte trat an diesem Mittwoch in Kraft. Am nächsten Tag übernahm das antifaschistische Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) von den Amerikanern die Verwaltung des Landes bis zum Brenner. Am gleichen Tag hissten dort Carabinieri auf Anweisung Roms die italienische Fahne. Italien hatte wieder die Regierungsgewalt in Südtirol übernommen. Roms Politik war klar: Verbleib Südtirols bei Italien. Bozen, Innsbruck und Wien: Rückkehr nach Österreich Die Südtiroler hatten ganz andere Vorstellungen. Anfang Juli bat die Südtiroler Volkspartei die Alliierten, eine Volksabstimmung in Südtirol durchführen zu lassen, denn &bdquo;Südtirol sollte von Italien abgetrennt und mit Nordtirol und Österreich wieder vereint werden“. In Innsbruck und Wien lauteten die Forderungen genauso. Am 24. August bat der Landeshauptmann von Tirol, Karl Gruber , die Siegermächte um die Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol. Er erhielt keine Antwort. Am 12. September bat auch die Bundesregierung die Alliierten &bdquo;um Rückgliederung Südtirols an Österreich“. Eindrucksvolle Demonstrationen unterstrichen diese Anliegen. Für Wien, Innsbruck und Bozen war es damals beinahe selbstverständlich, dass die Alliierten der Rückkehr zustimmen würden, als eine Art moralischer Wiedergutmachung für das von ihnen begangene Unrecht von 1919, als sie Südtirol Italien als &bdquo;Kriegsbeute“ überlassen hatten. Umso größer waren Enttäuschung und Ernüchterung, als ein Jahr später das Nein der Siegermächte kam. Italien hat Vorrang Die Chancen für eine Rückkehr Südtirols standen von Anfang an schlecht. Natürlich waren sich vor allem die Westalliierten bewusst, dass die Teilung Tirols 1919 ein großes Unrecht gewesen war, aber inzwischen hatten sich die Zeiten geändert. 1944 und Anfang 1945 gab es zwar in Washington und London kurzfristig Überlegungen betreff Rückkehr, angesichts des sich bereits abzeichnenden Kalten Krieges war allerdings Realpoltik angesagt. Südtirol wurde ein Opfer dieses Krieges. Anfang Juli 1945 machte der britische Außenministers Anthony Eden deutlich, worum es ging: &bdquo;Haben wir langfristig mehr zu gewinnen, wenn wir Italien weitere Demütigungen ersparen oder wenn wir die österreichischen Ansprüche befriedigen? Ich neige der ersten Alternative zu. Man kann nicht sagen, dass der Gewinn Bozens absolut notwenig ist für ein 'freies und unabhängiges Österreich' – auf das wir uns festgelegt haben [auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 ]–, es könnte andererseits aber zu einem Gefahrenherd werden, falls Österreich völlig unter russischen Einfluss gerät.“ Von daher sollte in dem Entwurf für den Friedensvertrag mit Italien Südtirol nicht erwähnt werden. Ziel britischer Politik müsse es sein, so Eden wenig später im Kabinett, Italien dazu zu bringen, &bdquo;dass es sich eher nach Westen als nach Osten orientiert“. Um das zu erreichen, sei es notwendig, Italien &bdquo;politisch und wirtschaftlich zu unterstützen“. Die Abtrennung Südtirols werde mit Sicherheit zur Bildung einer Irredenta-Bewegung und zum Aufflammen eines Nationalismus führen, der für die Zukunft nur Schwierigkeiten erwarten lasse. &bdquo;Die Sache wird noch schlimmer, wenn die Wasserkraftwerke in Südtirol Italiens traditionellem Feind überlassen werden, dessen zukünftige Politik möglicherweise weitgehend von den Sowjets bestimmt wird.“ Der Nachfolger Edens, Ernest Bevin , bestätigte diese Position ausdrücklich. Keine Rückkehr nach Österreich Am 11. September begann in London die erste Sitzung des auf der Potsdamer Konferenz beschlossenen Rates der Außenminister. Obwohl das Thema Südtirol nicht auf der Tagesordnung stand, wurde im Zusammenhang mit dem italienischen Friedensvertrag in dieser Frage eine Entscheidung getroffen, die das Schicksal Südtirols de facto besiegelte, weniger als eine Minute dauerte und von historischer Bedeutung war. Am 14. September wurde der britische Friedensvertragsentwurf, in dem Südtirol nicht mehr vorkam, von den Außenministern als Verhandlungsgrundlage angenommen. Von keiner Seite wurde eine Änderung der Brennergrenze vorgeschlagen. Dass auch der sowjetische Außenminister Wjatschelaw Molotow zustimmte, erweckte erst später das Misstrauen der Briten. Lediglich US-Außenminister James Byrnes legte eine Zusatzformel vor, die ohne Diskussion angenommen wurde: &bdquo;Die Grenze mit Österreich wird unverändert bleiben, mit Ausnahme, jeden Fall zu hören, den Österreich für kleinere Grenzberichtigungen zu seinen Gunsten vorbringt.“ Das klang zwar wenig, ermöglichte es aber Außenminister Karl Gruber später überhaupt erst, vor der Außenministerkonferenz in Paris zu sprechen. Neue Überlegungen in Washington und London Nach den Wahlen in Österreich, in denen die Kommunisten am 25. November 1945 eine vernichtende Niederlage erlitten hatten, dachte man sowohl in Washington als auch in London erneut über Südtirol nach. War Österreich möglicherweise doch nicht so gefährdet, die Gefahr einer von den Sowjets kontrollierten Regierung doch nicht so groß? In Washington gab es Gegner und Befürworter einer Rückkehr. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Sollte eine der Mächte das Thema auf der anstehenden Außenministerkonferenz in Paris erneut aufwerfen, sollte man die Möglichkeit eines Plebiszits nicht ausschließen. In London empfahl eine interministerielle Arbeitsgruppe Ende Februar 1946 mehrheitlich die Rückkehr. Britischer Außenminister Ernest Bevin sagt nein Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die britische Außenpolitik allerdings fast ausschließlich von der so genannten &bdquo;russischen Gefahr“ bestimmt. Am 4. März beendete Ernest Bevin denn auch die internen Diskussionen um Südtirol. Unterm Strich habe Wien zwar die besseren Argumente, wenn man Österreich aber die Kraftwerke überantworte, &bdquo;könnte man damit tatsächlich den Russen einen bedeutenden Hebel in die Hände spielen, mit dem sie Italien unliebsam unter Druck setzen können“; man würde auf diese Weise die Ambitionen der Sowjets in Mitteleuropa unterstützen und gegen die eigenen Interessen in Italien handeln. Der Verlust Südtirols könnte die italienische Regierung destabilisieren und &bdquo;den Weg für die Kommunisten freimachen“. Unter diesen Umständen solle Italien auf gar keinen Fall durch die Wegnahme Südtirols geschwächt werden, zumal man große Sorge habe, dass sich Österreich trotz westlicher Unterstützung &bdquo;durch die Macht der Umstände langfristig nach Osten statt nach Westen ausrichten wird“. Mit Ernest Bevins Entscheidung war das Schicksal Südtirols besiegelt. Das Thema wurde auf der Konferenz in Paris nicht mehr angesprochen. Am 1. Mai lehnten die Außenminister ohne Diskussion Österreichs Forderung nach Rückgabe Südtirols mit der Begründung ab, das sei keine &bdquo;kleinere Grenzberichtigung“ im Sinne ihrer Entscheidung vom 14. September 1945. Das Pustertal als Zwischenlösung Dass sich auch Molotow damit erneut gegen eine Rückgabe Südtirols an Österreich ausgesprochen hatte, weckte jetzt das Misstrauen der Briten. In einem Strategiepapier für Bevin hieß es dazu: &bdquo;Es sieht so aus, als ob die Sowjets mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber jeder Grenzkorrektur zum Nachteil Italiens in Italien Kapital für sich herausschlagen und gleichzeitig Österreichs Willen zur Unabhängigkeit einen Schlag versetzen wollen, in der Hoffnung, dass das Land umso leichter dem Kommunismus zum Opfer fällt.“ Von daher kam jetzt in London eine neue Idee auf, um den Österreichern wenigstens teilweise entgegenzukommen und deren Willen zur Unabhängigkeit zu stärken und Italien gleichzeitig nicht zu sehr zu schwächen. Daraus entstand der – von Gruber akzeptierte – Plan zur Rückgabe des Pustertales, der dann aber bekanntlich nicht realisiert wurde. Zum einen wegen der fehlenden Zustimmung Südtirols, zum anderen aber wegen der von Gruber gegenüber den Briten geäußerten Meinung, dass dies nur der Anfang sei. Wenn erst einmal die Brennergrenze weg und die Italiener &bdquo;on the run“ seien, so Gruber, werde der Rest folgen und Österreich das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Das schien eine unendliche Geschichte zu werden. Genau das aber wollten die Briten nicht. Am 24. Juni 1946 lehnten die vier Außenminister auch die Rückgabe des Pustertales ab. Die Entscheidung schlug in Wien wie eine Bombe ein. Karl Gruber fiel in eine tiefe Depression; er stehe mit leeren Händen da, und die Italiener hätten keinen Grund mehr, Österreich entgegenzukommen. Die Briten übernehmen die Initiative In dieser Situation wurden die Briten erneut aktiv. Sie übten in den folgenden Wochen stärksten Druck auf Italiener und Österreicher aus. Orme Sargent war davon überzeugt, dass, solange man beide sich selbst überlasse, &bdquo;nichts geschehen wird. Die Österreicher sind zu schwach, um die Dinge voranzutreiben, und für die Italiener als beati possidentes besteht eigentlich keinerlei Veranlassung, sich in einem Abkommen eindeutig festzulegen, sosehr sie auch ihren guten Willen bekunden und vage Versprechungen hinsichtlich guter Absichten machen.“ Den Italienern wurde klar gemacht, dass ein freundlich gesinntes Österreich wohl auch in ihrem Interesse liegen müsse; Italien könne nichts dabei gewinnen, wenn Österreich &bdquo;in die Arme der Russen getrieben wird“. Auf Grund der britischen Initiative kam es innerhalb der nächsten Wochen zur italienisch-österreichischen Übereinkunft. Am Nachmittag des 5. September 1946 unterzeichneten Karl Gruber und Alcide De Gasperi in Paris jene Vereinbarung, die als &bdquo;Gruber -De Gasperi-Abkommen“ in die Geschichte eingegangen ist. &bdquo;Es wird nichts unterschrieben“ und &bdquo;eine schlaflose Nacht“ In Paris war zunächst geplant, dass diese Vereinbarung als Artikel 10 im italienischen Friedensvertrag einfach &bdquo;aufgegangen“ wäre, wie es hieß – ohne Unterschriften und damit ohne Verpflichtungen für Österreich. Grubers Strategie schien aufzugehen, zumal er De Gasperi in einigen Punkten, etwa beim territorialen Umfang der Autonomie ( frame ), entgegengekommen war. Auf diese Weise wäre nur Italien zu etwas verpflichtet worden, von Österreich &bdquo;wird nichts unterschrieben“, wie Gruber nach Wien telegrafierte. Die Brennergrenze war nirgends erwähnt worden. Und dann geschah es. De Gasperi erkannte, was er unterschrieben hatte – mit welchen Konsequenzen vor allem für Italien. Am Morgen des 6. September machte er einen Rückzieher und beschwor Gruber, er sei &bdquo;nach einer schlaflosen Nacht zu der Ansicht gelangt, dass es aus innenpolitischen Gründen für ihn unmöglich sei, die Aufnahme einer für Italien so drückend und nur ihm Verpflichtungen auferlegenden Vereinbarung in den Friedensvertrag formell vorzuschlagen. Eine solche Geste wäre für ihn untragbar und würde wahrscheinlich seinen Sturz bedeuten.“ Das war eine neue Situation für die österreichische Delegation. Guter Rat war teuer. Abreisen ohne Vereinbarung? Das war keine Option. Im letzten Moment – unmittelbar vor Abschluss der Außenministerkonferenz – akzeptierte man einen belgischen Vermittlungsvorschlag: Das Abkommen – mit beiden Unterschriften und damit mit Verpflichtungen für beide Länder – einfach als Annex an den Friedensvertrag anzuhängen. Molotow erhob keinen Einspruch. Zum Inhalt des Abkommens Der erste Satz des ersten Paragraphen und der zweite Paragraph dieses Abkommens sind am wichtigsten. ersten Paragraphen heißt es: &bdquo;Den deutschsprachigen Einwohnern der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Ortschaften der Provinz Trient wird volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des deutschsprachigen Bevölkerungsteils zugesichert.“ wichtiger ist Paragraph 2. Dort heißt es: &bdquo;Der Bevölkerung der oben erwähnten Gebiete wird die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt gewährt werden. Der Rahmen (&bdquo;frame“) für die Anwendung dieser Autonomiemaßnahmen wird in Beratung auch mit einheimischen deutschsprachigen Repräsentanten festgelegt werden.“ Paragraph 3 geht es u. a. um die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft für jene etwa 150.000 Südtiroler, die für Deutschland optiert, aber das Land nicht verlassen hatten und seither als staatenlos galten. Autonomie für wen? Einer der umstrittensten Punkte bei der Auslegung des Abkommens war in der öffentlichen Diskussion von Anfang an die territoriale Abgrenzung des Autonomiegebietes, jener berühmt-berüchtigte &bdquo;Rahmen“, frame, wie es im Original heißt. Dies war nach Wiener Auffassung der Kern des Abkommens; die Einbeziehung des Trentino würde &bdquo;alles umstoßen“, wie es der österreichische Bundeskanzler Leopold Figl im Ministerrat formulierte. Was für einige unklar war, war allerdings in Paris zwischen Gruber und De Gasperi klar abgesprochen worden, konnte aber mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung nicht so deutlich genannt werden. Das Zusammengehen mit dem Trentino war demnach möglich, allerdings nur &bdquo;in Beratung auch“ mit den Südtirolern, die dann allerdings so nicht stattfand. Italien sorgte für ein fait a compli, indem es im Juli 1947 eine Verfassung beschloss, die die Bildung einer autonomen Region Trentino-Alto Adige (Trentino-Tiroler Etschland) vorsah, und im Jänner 1948 das entsprechende Autonomiestatut verabschiedete. Dies war keine Landesautonomie für Südtirol! Damit wurde der im Paragraph 1 erwähnten Bevölkerung eben nicht die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt gewährt. Und die &bdquo;Beratung“ fand auch nicht im Sinn und Geiste des Abkommens statt. Ganz zum Schluss, im Jänner 1948, unmittelbar bevor das Statut in Kraft trat, konnten die Vertreter Südtirols noch bei den Gesprächen in Rom einige Verbesserungen am Autonomiestatut erreichen, aber sonst nichts. Zum Grundsätzlichen Die Autonomie war die &bdquo;letzte Reserve“, wie Bundeskanzler Figl das im Ministerrat formuliert hatte. Österreich sei nach der Entscheidung der Sieger, so Figl, in eine Situation der &bdquo;ohnmächtigen Schwäche“ geraten, in der man habe akzeptieren müssen, was Italien angeboten habe. Freiwillig anbot, auch wenn die Briten Druck ausübten. Und schwach war Österreich schon lange vorher. Der Trentiner De Gasperi unterschrieb, weil er an der Brennergrenze Ruhe haben und &bdquo;seinen“ Trentinern eine Autonomie zugesagt hatte, die er ansonsten in Rom nie erreicht hätte. Und in der Region wären die &bdquo;Fremdstämmigen mit den weißen Stutzen – die Südtiroler halt – eh in der Minderheit“ . De Gasperi war dabei eindeutig in der stärkeren Position gegenüber Gruber. Gruber hat dennoch nicht &bdquo;kapituliert“ in Paris, nur: Gemessen an der zunächst erhobenen Maximalforderung – die Rückkehr Südtirols – war das Erreichte nur eine Minimallösung. Gruber wusste, was De Gasperi aus Paris mitnehmen wollte, nutzte dies geschickt aus und erreichte sein Ziel. Durch die Aufnahme des Abkommens in den italienischen Friedensvertrag wurde die Südtirolfrage internationalisiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Mit seiner Unterschrift musste auch Österreich Verpflichtungen übernehmen – Ende der Rückkehr-Diskussion –, erhielt allerdings auch dadurch erst die &bdquo;Schutzmacht“ -Funktion für Südtirol. Anders als in der Ersten Republik war Südtirol damit jedenfalls keine rein inneritalienische Angelegenheit mehr. Scheinautonomie Die Enttäuschung der Südtiroler in den folgenden Jahren hat weniger mit diesem Abkommen an sich zu tun, als vielmehr mit der Umsetzung durch Italien, das in vielem da weitermachte, wo der Faschismus aufgehört hatte. Schon sehr bald wurde nämlich deutlich, dass sich die im Rahmen der neu geschaffenen Region zugesagte Autonomie für Südtirol zu einer Scheinautonomie entwickelte und das Misstrauen der Südtiroler gegenüber der italienischen Politik in fast allen Bereichen gerechtfertigt war. Dabei wurden immer mehr die Trentiner – mehr noch als die Zentralregierung in Rom – zu den &bdquo;gefährlichsten Feinden“ der Südtiroler, wie der bekannte Südtiroler Graf Trapp es 1953 einmal formulierte. Wobei festzuhalten ist, dass Kanonikus Michael Gamper im selben Jahr nicht zu Unrecht auf jenen &bdquo;Todesmarsch“ verwies, auf dem sich die Südtiroler befanden. Rom betrieb damals die, wie es intern hieß, &bdquo;51 Prozent“ -Politik für Südtirol, das hieß weitere Zuwanderung nach Südtirol, bis man dort die Mehrheit hatte. Ohne Abkommen keine UNO-Resolution Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass Österreichs Weg zur UNO 1960 ohne dieses Abkommen nicht möglich gewesen wäre. Das fing schon beim Antrag für die Tagesordnung an, in dem das Abkommen nicht mehr erwähnt wurde. Es hieß einfach: &bdquo;Die österreichische Minderheit in Italien.“ Aber so einfach ging das nicht; das Abkommen verpflichtete beide Seiten. Die Italiener wollten im übrigen eher aus der UNO austreten, als diese Formulierung akzeptieren. Es war ein britischer Vermittlungsvorschlag – der schließlich auch in Rom akzeptiert wurde und der genau der Formulierung im Pariser Abkommen entsprach. Einige in Tirol ignorierten den Vertrag einfach. Sie wollten damals gar keine Autonomie, sondern nach wie vor die Rückkehr Südtirols. Der Tiroler Staatssekretär im Außenministerium in Wien, Franz Gschnitzer, hatte es 1957 intern so formuliert: &bdquo; Wir betrachten die Frage einer kompletten Rückgliederung als Endziel.“ Und für die Leiterin des Südtirol Referates der Tiroler Landesregierung in Innsbruck, Viktoria Stadlmayer, war 1961 klar: &bdquo;Wir wollen gar keine Autonomie.“ Der Tiroler ÖVP-Landesrat Aloys Oberhammer hatte schon zuvor erschrocken festgestellt: &bdquo;Am Ende geben uns die Italiener die Landesautonomie, und dann stehen wir da.“ Er war Mitglied der Delegation in New York und setzte sich durch. Im österreichischen Resolutionsantrag wurde das Abkommen erneut nicht erwähnt. Was das bedeutete, machte er so klar: &bdquo;Mit dem Einbringen unserer Resolution haben wir unsere Schiffe verbrannt.“ Was folgte, war ein Debakel für die österreichische Delegation; selbst Kreiskys Freunde, die Schweden, ließen ihn im Stich mit dem Argument, es gehe wohl kaum, dass ein Land einen Vertrag verändern wolle, ohne diesen zu erwähnen. Von daher hätte es ohne das Pariser Abkommen auch nicht im Oktober 1960 die einstimmige UNO-Resolution gegeben, in der beide Länder aufgefordert wurden, auf der Basis dieses Abkommens eine Lösung des Problems zu finden. Beweis dafür, dass jenes Abkommen als Magna Charta die Garantie für Südtirols Autonomie war und weiter ist. Zur Person Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Innsbruck Buchtipp: Rolf Steininger, &bdquo;Los von Rom? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi- Abkommen“, Innsbruck 1987, 405 Seiten, davon 200 Seiten erstmals veröffentlichte Dokumente. Unveränderter Neudruck 2006 unter dem Titel: &bdquo;Autonomie oder Selbstbestimmung?“ Bestellen: www.athesiabuch.it