Das Scheitern des Friedens - Bildung

Heute in Teil 4 von 6: 1987–2005: Von der Ersten Intifada zur geplanten Zweistaatenlösung. &bdquo;Krieg der Steine“, die erste Intifada – Hamas, &bdquo;Eifer“, &bdquo;Kampfgeist“. Die Erste Intifada Am 9. Dezember 1987 begann das, was als Erste Intifada in die Geschichte des Nahostkonflikts eingegangen ist: der Versuch der Palästinenser, die seit dem Sechstagekrieg 1967 anhaltende israelische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens mit Gewalt zu beenden. Das arabische Wort &bdquo;Intifada“ steht für Aufstand, sich erheben, die Besatzung abschütteln. Genau das wollten die Palästinenser, die keine Waffen hatten und stattdessen vor allem auf Steine zurückgriffen, was der Bewegung den Beinamen &bdquo;Krieg der Steine“ einbrachte. Israels Verteidigungsminister war Yitzhak Rabin , der die Armee dazu aufrief, mit &bdquo;Macht, Kraft und Prügel“ die Ordnung wiederherzustellen. Steinewerfern wurden anfangs von israelischen Soldaten die Arme und Beine gebrochen – bis es bei einzelnen Soldaten zu Befehlsverweigerungen kam. Die Intifada war eine brutale Angelegenheit. Unter den Palästinensern gab es Lynchjustiz: Personen, die mit israelischen Behörden zusammenarbeiteten, wurden als Kollaborateure angesehen und grausam verfolgt, die von Israel ernannten Bürgermeister sowie Polizisten ermordet. Es kam zu blutigen Straßenschlachten, täglich wurde ein Palästinenser erschossen. Allmählich setzte sich jedoch auch in der israelischen Öffentlichkeit die Meinung stärker durch, dass durch rein militärische Aktionen die Intifada kaum zu unterdrücken war und somit eine politische Lösung des Palästinenserproblems gefunden werden müsse. Ohne die Palästinenser war das aber kaum machbar. Die Hamas Dabei war noch aus einem anderen Grund die Lage schwieriger und eine politische Lösung dringender geworden. Der Ausbruch der Intifada war eine inner-palästinensische Angele- genheit, von der die PLO-Führung unter Arafat in Tunis genauso überrascht worden war wie die Israelis. Einmal begonnen, versuchte die PLO , Einfluss auf die Bewegung zu nehmen und geriet damit in wachsende Rivalität zu einer anderen &bdquo;Befreiungsbewegung“ , der im Gazastreifen gegründeten radikal-islamistischen Organisation Hamas. Die Hamas war offiziell erst im Zuge der Intifada gegründet worden und maßgeblich an deren Ausbruch beteiligt gewesen, hatte sie doch nach dem Autounfall am 8. Dezember 1987 im Gazastreifen das Gerücht verbreitet, der Lenker des Lkw sei der Bruder jenes Israeli gewesen, der wenige Tage zuvor auf dem Hauptplatz von Gaza von einem Palästinenser erstochen worden war; es habe sich nicht um einen Verkehrsunfall, sondern um einen Racheakt gehandelt. Der Einfluss von Hamas im Gazastreifen war bereits Jahre vorher spürbar geworden, als seine Aktivisten mit Duldung der israelischen Militärregierung, die sich dadurch eine Schwächung des PLO-Einflusses im Gazastreifen erhoffte, darangingen, Videogeschäfte und Alkohol ausschenkende Lokale niederzubrennen, westlich gekleidete Frauen zu attackieren, den Auftritt von Tanzgruppen bei Hochzeiten zu verhindern und die Schließung von Kinos zu betreiben. Hamas ( &bdquo;Eifer“, &bdquo;Kampfgeist“, zugleich Akronym &bdquo;Islamische Widerstandsbewegung“) war aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. In ihrer Gründungscharta aus dem Jahr 1988 wurde das Existenzrecht Israels ausdrücklich verneint, das Töten von Juden zur unbedingten Pflicht eines jeden Muslims erklärt. Absicht der Hamas war es, die &bdquo;Intifada“ zu islamisieren und mit allen Mitteln einen demokratisch-säkularen Palästinenserstaat zu verhindern. Ihr Einfluss beschränkte sich dabei nicht auf die von Israel besetzten Gebiete und die israelischen Araber, sondern war praktisch bereits in allen wichtigen islamischen Ländern spürbar. Hamas gab in London die Wochenzeitung &bdquo; Islamic Palestine“ heraus. Die Führung der Hamas bezeichnete den Aufstand der Palästinenser nicht als &bdquo;Intifada“, sondern als &bdquo;Revolution der Moschee“, rief zur Vernichtung Israels auf und forderte ein &bdquo;moslemisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Sie verbreitete &bdquo;religiöse Regeln“, wonach jeder, der die UN-Resolutionen 242 ( siehe Teil 2) und 338 (aus dem Yom Kippur-Krieg: Verhandlungen für einen &bdquo;gerechten und dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten auf der Basis der Resolution 242) erwähnte, ein Häretiker sei. Dies veranlasste PLO-Führer Arafat zu schärfster Replik, zumal es bereits seit 2 Jahren Kontakte zwischen der PLO und den USA gab, nachdem Arafat die amerikanischen Bedingungen akzeptiert hatte: öffentliche Ablehnung jeder Form von Terrorismus und die Anerkennung der Existenz Israels und der UN-Resolution 242. Dies hatte den USA zur Anerkennung der PLO gereicht; in Tunis waren anschließend erste Gespräche geführt worden. Bei möglichen Friedensgesprächen mit Palästinensern fiel die Wahl daher nicht schwer. Im Vergleich zur Hamas war Arafat das kleinere Übel. Das Oslo-Abkommen 1993 gab es eine Chance zur Beendigung des Nahostkonflikts. Ein Jahr zuvor hatte Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin den ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden getan. In seiner Regierungserklärung bot er den Palästinensern ein Autonomieabkommen mit klaren Zusagen an: keine weiteren Siedlungen in der Westbank und in Gaza, keine weiteren willkürlichen Enteignungen von Land der Araber für Siedlungen. Wobei allerdings auch klar war: an einen totalen Rückzug aus den besetzten Gebieten dachte auch Rabin nicht; bei allen Entscheidungen waren sicherheitspolitische Überlegungen zu bedenken. 5 Tage nach Rabins Regierungserklärung war US-Außenminister James Baker in Jerusalem, wo ihm Rabin eröffnete: &bdquo;Die Zukunft von 3,5 Millionen israelischen Juden und 1 Million arabischer Juden kann nicht von 100.000 Siedlern abhängig sein.“ Verträge für neue Siedlungen habe er gestoppt; die Siedlerbewegung sei in Aufruhr, aber er werde sich nicht abschrecken lassen. Zur gleichen Zeit liefen bereits geheime Friedensgespräche in Oslo, die Rabins Vorgänger Shimon Peres initiiert hatte. Voraussetzung war Anfang September 1992 die gegenseitige Anerkennung von Israel und der PLO. Am 9. September schrieb Arafat an Rabin: &bdquo;Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an. [...] Die PLO verpflichtet sich auf den Nahost-Friedensprozess und auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den 2 Parteien und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen über den dauerhaften Status durch Verhandlungen geregelt werden.“ In seinem Antwortschreiben teilte Rabin die Entscheidung seiner Regierung mit, &bdquo;die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit ihr im Rahmen des Nahost-Friedensprozess aufzunehmen“. Die inzwischen in Oslo ausgehandelte Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung wurde am 13. September 1993 auf Einladung von US-Präsident Bill Clinton in einer feierlichen Zeremonie auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet. Nachdem Arafat und Rabin kurze Erklärungen abgegeben hatten, reichten sie sich die Hände: ein Bild, das um die Welt ging. Für viele Beobachter war dies ein historischer Moment, der den Anfang vom Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes symbolisierte. Rabin war zunächst zögerlich gewesen, Arafat die Hand zu reichen, da dieser für ihn trotz allem den palästinensischen Terror verkörperte. Arafat wollte unbedingt diesen Handschlag und sah in der ganzen Zeremonie ein Zeichen für die volle internationale Anerkennung, auch von Seiten Israels, des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Minuten vorher hatten sie in einer feierlichen Zeremonie die in Oslo ausgehandelte Prinzipienerklärung über die Selbstverwaltung der Palästinenser unterzeichnet. Sie war kein Vertrag, sondern zunächst nur eine Rahmenvereinbarung. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es an der Zeit sei, &bdquo;Jahrzehnte der Konfrontation und des Konfliktes zu beenden, mit dem Ziel, eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung sowie eine historische Aussöhnung auf dem Weg des vereinbarten politischen Prozesses zu erreichen.“ Für einen Zeitraum von nicht mehr als 5 Jahren sollte für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen eine Übergangsbehörde eingerichtet werden, was dann zu einer dauerhaften Übereinkunft führen sollte. Die Übergangsperiode sollte mit dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen und aus Jericho beginnen und nach 4 Monaten abgeschlossen sein. Danach würden die Palästinenser die volle Kontrolle dieses Gebiets übernehmen; außerdem sollte eine sichere Passage zwischen diesen beiden Gebieten eingerichtet werden. Umstrittene Fragen wie zukünftige Grenzen, der Status Jerusalems, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Beziehungen zu und Zusammenarbeit mit anderen Nachbarn waren in der Vereinbarung ausgeklammert worden; darüber sollte später verhandelt werden. Am 4. Mai 1994 wurde das Abkommen über den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza und Jericho in Kairo unterzeichnet. Vor der Knesset meinte Rabin wenige Tage später: &bdquo;Wir glauben, dass es ein gutes Abkommen ist – gut für uns und für die Palästinenser – und dass es auch die Chance auf Erfolg beinhaltet.“ Bis zum 19. Mai hatten sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen, am 1. Juli 1994 traf Arafat in Gaza ein. Zum ersten Mal seit 1967 betrat er damit wieder palästinensischen Boden. Wenig später gab es auch Frieden mit Jordanien. Noch im Juli 1994 unterschrieben Rabin, Jordaniens König Hussein und Präsident Clinton im Weißen Haus die sogenannte Washington-Deklaration, mit der die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Jordanien beendet wurde. Kurz danach wurde nördlich von Akaba und Eilat ein erster Grenzübergang zwischen beiden Staaten eröffnet: Wadi Araba. Am 26. Oktober schließlich wurde hier der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von Rabin, König Hussein und Clinton unterzeichnet. Ein Jahr später, am 8. September 1995, wurde eine weitere Vereinbarung in Washington unterschrieben, mit der die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung in der Westbank und Gaza geregelt wurde. Extremisten auf beiden Seiten waren gegen den Frieden. Für die Hamas nach Oslo &bdquo;Verrat am Willen Gottes“, während die israelische Rechte Rabin in SS-Uniform als Verräter und Mörder brandmarkte. Entsprechende Poster hingen an jeder Straßenecke, an Leitungsmasten, Pfosten und an Laternenpfählen. Jüdische Siedler im besetzten Gebiet sprachen vom Ausverkauf Israels. Einige Rabbiner forderten öffentlich die Todesstrafe für jene, die Juden verfolgten oder jüdischen Besitz dem Feind überantworteten. Am 4. November 1995 wurde er von einem religiös-fanatischen Juden ermordet. Wenig später verübte die Hamas zahlreiche Terroranschläge in Israel. Das war das Endes dieses Friedensprozesses. Hier geht's zu Teil 1 , Teil 2 und Teil 3 der Serie. Zur Person Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck – www.rolfsteininger.at